Drei Gemeinden pro "Initiative Tempo 30"
"Wär politischer Selbstmord"
- Tempo 30 lässt sich derzeit – außer auf Gemeindestraßen – oft nur sehr schwer umsetzen. Die VCÖ-Initiative für "Tempo 30" will das ändern.
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Freier entscheiden über Tempo 30 wollen Gemeinden gerne, umfassende Forderungen gibt es nicht.
BEZIRK. Drei Gemeinden aus dem Bezirk beziehungsweise deren Bürgermeister finden sich auf der Unterstützer-Liste der VCÖ-Initiative "Gemeinden und Städte für Tempo 30".
Mehr Selbstbestimmung
Günter Fisecker, Bürgermeister der Gemeinde St. Marienkirchen am Hausruck, erklärt mit den Beweggründen für seine Unterstützung gleich die Initiative des Verkehrsclubs Österreich: "So würde für die Gemeinden vereinfacht, solche Geschwindigkeitsbegrenzungen umzusetzen." Das fände Fisecker sehr sinnvoll: "einfach mehr Selbstbestimmung, also unabhängig von anderen Behörden entscheiden können". Ausschließlich deshalb habe er als Bürgermeister die Initiative unterstützt. Aktuelle Pläne gebe es in der Gemeinde aber keine, betont Fisecker.
- "Das Problem hat wohl jeder Ort. Fast überall kann ich mit Schwung reinfahren."
Margot Zahrer, Bürgermeisterin Eitzing - Foto: JOKUN-Josef Zweimüller
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Gerade mit den beteiligten Behörden abgeklärt und noch heuer umgesetzt wird in Eitzing Tempo 30 in einer Siedlungsstraße. "War gar nicht so schwierig", berichtet Bürgermeisterin Margot Zahrer. In ihrer Gemeinde gibt es zur Unterstützung der VCÖ-Initiative einen Gemeinderatsbeschluss. Damit die gängigen Geschwindigkeitsbeschränkungen besser eingehalten werden, kommen in Eitzing demnächst drei Geschwindigkeits-Messgeräte mit – bestenfalls – "Grinsegesicht". Das ließe sich im Zuge der Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED gut machen, berichtet Zahrer.
Vielleicht Zukunftsthema
Neben der Gemeinde Eberschwang, für die Bürgermeister Josef Bleckenwegner die VCÖ-Initiative unterstützt, müsste eigentlich auch die Stadtgemeinde Ried angeführt sein, weiß der Rieder Verkehrsstadtrat Peter Stummer. Beim Städtebund-Treffen in Bad Ischl hätte man sich dafür ausgesprochen, erklärt er. Auch Stummer begrüßt die "Hoheit im Gemeindegebiet" auf welche die Initiative abzielt. "Jetzt kannst du dir als Stadt nicht helfen", weiß Stummer von den Schwierigkeiten, auf Landesstraßen im Gemeindegebiet Tempo 30 umzusetzen.
- "Wo sich das hin entwickelt, muss jede Stadt für sich entscheiden."
Peter Stummer, Verkehrsstadtrat Ried - Foto: BRS/Wagnermaier
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Im nächsten Verkehrsausschuss der Stadt Ried am 18. September wird Tempo 30 für die Brucknerstraße besprochen werden. Da sich durch den Bau der Team 7 Welt eine geänderte Situation ergibt, könne das beantragt werden und bis zur Bruckner-Schule reichen.
Tempo 30 "heikles Thema"
Über eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung in Orts- oder Stadtgebieten will man in den Gemeindestuben nicht wirklich reden. Nur unter vorgehaltener Hand wird vom "heiklen Thema" gesprochen oder gar vom "politischen Selbstmord", Tempo 30 innerorts zu fordern. Für "noch nicht g'scheit" hält das auch der Rieder Verkehrsstadtrat Stummer: "Das fährt ja niemand", meint er. Das ließe sich auch leicht durch die 1,6 Millionen Euro Radarstrafen belegen, die Ried im vergangenen Jahr eingenommen hat.
FÜR TEMPO 30
Die VCÖ-Initiative "Gemeinden und Städte für Tempo 30" zielt auf einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen ab, der es vereinfacht, Tempo 30 überall dort umzusetzen, wo es für sinnvoll erachtet wird. Im Bezirk Ried finden sich aktuell die Gemeinden Eitzing, Eberschwang und St. Marienkirchen auf der Unterstüzter-Liste.
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