"Ernüchterung nach Steuerreform ist nachvollziehbar"

BezirksRundschau: Herr Gittmaier, warum sind die Unternehmen so enttäuscht von den beschlossenen Reformen?
Georg Gittmaier: Die Ernüchterung ist schon nachvollziehbar. Es fehlen alle in Aussicht gestellten wettbewerbsfördernden Elemente, wie etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten oder ein Anreiz für Investitionen. Gleichzeitig geht man davon aus, dass 1,9 Milliarden Euro aus bisher nicht versteuerten Einkünften zu lukrieren sind. Viele Unternehmer befürchten, dass dieses Ziel nur durch überengagiertes Handeln der Finanzbehörden realisiert werden kann.

Das heißt, die Unternehmen befürchten ein besonders rigoroses Vorgehen der Finanz. Aber wer nichts zu verbergen hat, braucht sich davor doch nicht zu fürchten.
Dem kann ich nicht zustimmen. Meiner Erfahrung nach bedeutet eine intensivere Prüfung seitens der Behörden immer einen enormen Aufwand für die betroffenen Unternehmen – völlig unabhängig, was bei der Prüfung rauskommt. Wir hatten einen Fall, bei dem die Finanz-Polizei mit 14 Beamten bei einem Unternehmen anrückte und nach einem mehrmonatigen Prozess wurden sämtliche Strafanträge und Steuervorschreibungen ersatzlos aufgehoben. Der Aufwand für das Unternehmen, seine Unschuld zu beweisen, war enorm.

Die Behörden wurden mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Was bedeutet das für die Unternehmer?
Die Neuregelung sieht vor, dass bei abgabenbehördlichen Prüfungen die Behörden schon auf Verdacht hin Kontoeinsicht nehmen dürfen. Es wird für Unternehmen praktisch das Bankgeheimnis aufgehoben. Außerdem müssen die Banken den Behörden ungefragt höhere Kapitalabflüsse melden.

Was sagen Sie zur Registrierkassen-Pflicht?
Für jene Unternehmen und Organisationen, die noch keine Registrierkassen haben, bedeutet dies einen nicht unerheblichen Mehraufwand. Dass die Anschaffung der Kassen mit bis zu 200 Euro unterstützt wird, wird die Betroffenen wohl nicht trösten. Gespannt darf man sein, wie dies bei Veranstaltungen umgesetzt und überprüft werden soll.

Gibt es aus Ihrer Sicht auch positive Elemente der Reform?
Natürlich könnten sich einige Maßnahmen belebend für die Wirtschaft, insbesondere im Bereich der Konsumgüter auswirken. Entscheidend wird aber sein, welche nächsten Schritte hinsichtlich möglicher Einsparungen im Verwaltungsbereich getätigt werden, um künftig eine spürbare Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen zu ermöglichen.