"Auf den Spuren Mitterlehners weitergehen": Georg Ecker wurde mit 87,5 Prozent zum neuen ÖVP-Bezirksparteiobmann gewählt

BEZIRK (anh). Eines muss man der ÖVP des Bezirkes Rohrbach lassen: Das Datum für den diesjährigen Bezirksparteitag mit Sommerfest wurde präzise ausgewählt. Gestern – am wohl letzten sommerlichen Abend dieses Jahres – ging diese Veranstaltung erstmals nach vier Jahren im Centro wieder über die Bühne. 259 Delegierte folgten der Einladung. Geprägt war die Versammlung schon zu Beginn von Dankesworten Reinhold Mitterlehners gegenüber, der der Partei in den letzten fünfzehn bzw. sechzehn Jahren – zwischen 2002 und 2017 – als Obmann vorgestanden hatte und diese Zeit ganz wesentlich mitgestaltet hatte. "Er hat tiefe Spuren hinterlassen", sagt sein Nachfolger Georg Ecker, "Spuren, auf denen wir weitergehen wollen."

Niedrige Arbeitslosenquote, hohe Unternehmergründungsrate

Unter dem Motto "Unser Bezirk – unsere Menschen – unsere Zukunft" wurde nicht nur ein Blick auf die vergangenen Jahre geworfen, sondern auch Künftiges angesprochen. So habe sich laut Ecker die Region zum starken Wirtschaftsstandort entwickelt bei einer zugleich extrem niedrigen Arbeitslosenquote – der niedrigsten Österreichs. Laut WKO wurden von 2014 bis diesen Sommer im Bezirk 565 Unternehmen gegründet – darunter viele weltweit agierende Firmen. Aushängeschilder sind etwa Internorm, Strasser oder auch das Traditionsunternehmen Niedersüss. Die Betriebsansiedelungen steigen, nicht zuletzt auch durch die Gründung des Wirtschaftsparkes, zu dem alle Gemeinden einen Beitrag geleistet haben. Auch das hochwertige Tourismusangebot – speziell entlang der tschechischen Grenze mit den 4- und 5-Sterne-Hotels – sei ein wichtiger Motor. Mühlviertler Arbeitskräfte seien generell nach wie vor gefragt, denn sie seien innovativ und arbeitsfähig, aber auch bezirksverbunden. Einen Beitrag zum Aufschwung in der Region leistet auch die EU-Initiative LEADER: Jährlich werden aus diesem Topf eine Million Euro für heimische Projekte verwendet.

Entschädigung für Landwirtschaft notwendig

In puncto Landwirtschaft war der Bezirk laut Ecker in den letzten Jahren immer jener, der das meiste in diesen Wirtschaftszweig investiert hatte. In der Region sei auch die Milchproduktion am deutlichsten gestiegen. Zugpferde in diesem Bereich seien auch Zusatzangebote wie "Urlaub am Bauernhof" oder Bauernläden, wie etwa jener im Lagerhaus, die den Landwirten ein besseres Einkommen sichern. Heuer jedoch hat man in der Landwirtschaft mit dreierlei Problemen zu kämpfen: Mit der anhaltenden Dürre, wodurch teilweise nicht einmal 50 Prozent des Ertrages der letzten Jahre erzielt werden kann, mit dem Borkenkäfer, der sich durch die Fichten frisst, und mit den Maikäfer-Engerlingen, die die Wiesen massiv schädigen. "Das macht mich nachdenklich", gesteht Ecker und ist zuversichtlich, dass hier seitens des Landes eine baldige Entschädigung zustande komme. 
Ob das Verbessern der Mobilen Pflege oder der Ausbau diverser Alten- und Pflegeheime im Bezirk – auch in den Gesundheitsbereich wurde in den letzten vier Jahren einiges investiert. Paradebeispiele in der Zukunft bleiben zweifelsohne das Landes-Krankenhaus Rohrbach sowie die niedergelassenen Ärzte, eine zusätzliche Aufwertung wird der Bezirk durch das MRT-Gerät, 28 zusätzliche Betreuungsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung sowie die Kinder-Reha erfahren. Letztere wird auf einer Gesamtfläche von 5.500 Quadratmetern gebaut und bringt 100 neue Arbeitsplätze in die Region. Die Eröffnung ist mit Sommer 2019 geplant. 

Hallenbad weiter auf der Agenda

Ein großes Thema war und bleibt die Jugend. "Laut den letzten Umfragen wurde die Abwanderung ja zunächst gestoppt. Es hat sozusagen eine Trendumkehr stattgefunden", so Ecker. Hier will man unbedingt am Ball bleiben und nicht nur den Ausbau der Bildungseinrichtungen weiter forcieren, der mit Renovierungen diverser Volksschulen und NMS bereits zum Teil stattgefunden hat und mit dem Schulcampus in Rohrbach-Berg seinen Höhepunkt erreichen wird. Dass es damit aber noch nicht getan ist, ist den Politikern bewusst: "In den Gemeinden gibt es für junge Menschen dank des Vereinswesens gute Anknüpfungspunkte, aber auch wir müssen etwas tun. Die Herausforderung ist groß, aber wir wollen sie annehmen.". Es gilt vor allem mehr Arbeitsplätze zu schaffen und das Freizeitangebot zu attraktivieren, um junge Menschen auch in Zukunft für den Bezirk zu begeistern. Ganz oben auf der Agenda daher nach wie vor: das Hallenbad. "Das Land hat uns hierfür 7,5 Millionen zugesagt – das wurde sonst keinem anderen Bezirk versprochen. Es kann nur funktionieren, wenn hierfür alle an einem Strang ziehen", betonte er. Auch für ein Kino will man sich einsetzen. 

Westring: Letzte Beschwerde aus dem Weg geräumt

Ebenfalls weiter verbessern will man die Infrastruktur und hier nicht nur die Landes- und Bezirksstraßen sondern auch den Daten-Highway, d.h. die Breitband-Versorgung und auch die Pendlersituation. Denn: 9.000 Menschen pendeln nach wie jeden Tag vom Bezirk aus – ein fordernder und belastender Alltag. Grünes Licht konnte an diesem Abend einmal mehr für den Westring gegeben werden, der nun – aufgrund der Ablehnung der letzten Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht in Wien – endgültig auf Schiene bzw. Straße zu sein scheint. Der Baubeginn stünde damit vor der Tür, Bagger könnten noch im Dezember anrollen. Im Bezirk steht zudem der Bau zweier Kreisverkehre – in Oepping und in Glotzing bei Putzleinsdorf – an. Ersteres Projekt könnte bereits 2019 in Angriff genommen werden. Ebenfalls weiterhin Thema: die Attraktivierung der Mühlkreisbahn. Mit dem Beschluss, eine Anbindung zum Hauptbahnhof zu schaffen, sehe man auch hier erste Fortschritte. 

Schwärzester Bezirk dank Menschen mit Begeisterung

Als Grund, warum Rohrbach – mit 36 von 39 Bürgermeistern und 465 Gemeinderäten im Gesamten – nach wie vor der schwärzeste Bezirk ist, nannte Ecker die Menschen, die mit Begeisterung hierzulande hinter der ÖVP stehen. Landeshauptmann Thomas Stelzer plädierte für ein weiterhin gutes Miteinander: "Die besten Ergebnisse hatte unser Land immer dann, wenn wir etwas gemeinsam gemacht haben." Er will "Chancen statt Schulden schaffen". Speziell Rohrbach habe durch die geringe Arbeitslosenquote und hohe Unternehmergründungsrate eine gute Basis, auf die sich aufbauen ließe. Aber: Auch Änderungen seien immer wieder nötig und hinter all diesen steckte in der Vergangenheit oft ein spezieller Name: Reinhold Mitterlehner. Dessen Statement zur aktuellen 110kV-Leitungs-Diskussion im Bezirk lautete übrigens: "Ich kenne die Diskussionen rund um die physikalischen Gegebenheiten und die Kosten alle, aber Fakt ist, dass mit dem heutigen Stand der Technik das Erdkabel möglich ist und diese Variante auch umgesetzt wird – man braucht nur nach Deutschland schauen. Unser schönes Mühlviertel würde mit der anderen Lösung schweren Schaden erleiden. Ich brauche nichts bauen, wofür es bereits eine Alternative gibt." 

Neuwahl des Bezirksparteivorstandes

Als Bezirkspartei hat man sich zudem vorgenommen, heuer insgesamt 550 neue Mitglieder zu werben. Putzleinsdorf – mit 35 neu gewonnenen ÖVPlern im ersten Halbjahr – steht hierbei derzeit an der Spitze der Wertung. Bei der anschließenden Wahl des Bezirksparteivorstandes gab es wenig Überraschendes: Mit 87,5 Prozent wurde Georg Ecker zum Bezirksparteiobmann gewählt, seine Stellvertreter Manuel Krenn und Gertraud Scheiblberger mit 94,5 und 96,5 Prozent. Alle weiteren Ergebnisse siehe unten.

Neu gewählter Bezirksparteivorstand:
Obmann und Stellvertreter:
Bezirksparteiobmann: Georg Ecker (87,5 Prozent)
Bezirksparteiobmann-Stellvertreter: Manuel Krenn (94,5 Prozent)
Bezirksparteiobmann-Stellvertreterin: Gertraud Scheiblberger (96,5 Prozent)

Weitere Funktionäre:
Bürgermeistersprecher: Wilfried Kellermann 
Finanzreferentin: Christine Pernsteiner 
Bezirkspressereferent: Heinrich Pfoser
Gesundheits- und Sozialreferent: Karl Lehner
Bezirksenergie- und Umweltreferent: Walter Wöss
Verkehrs- und Infrastrukturreferent: Hubert Hartl
Bezirkslandwirtschaftsreferentin: Hedwig Lindorfer
Bezirkslandwirtschaftsreferent: Martin Mairhofer
KdEÖ-Vertreter: Manfred Patrasso
AK-Vertreter: Hermann Linkeseder
Ehrenobmänner: Reinhold Mitterlehner, Karl Lauss
Weitere Vorstandsmitglieder: Bernhard Fenk, Verena Grüblinger, Michael Hinterleitner, Elisabeth Höfler, Andreas Lindorfer, Daniel Paleczek, Anneliese Pfleger, Stefanie Zauner
Bezirksobleute der Teilorganisationen: Bezirksbauernkammer-Bezirksobmann Georg Ecker, JVP-Bezirksobmann Patrick Steidl, ÖAAB-Bezirksobfrau Gertraud Scheiblberger, ÖVP-Frauen-Bezirksleitung Christine Pernsteiner, Seniorenbund-Bezirksobmann Leopold Wipplinger, Wirtschaftsbund-Bezirksobmann Herbert Mairhofer
Finanzprüfer: Josef Pernsteiner, Max Wiederseder, Alois Höretseder

Ausgeschieden sind:
Wolfgang Schirz (12 Jahre im Vorstand)
Franz Saxinger (24,5 Jahre im Vorstand)
Patricia Alber (8 Jahre im Vorstand)
Franz Andexlinger (24,5 Jahre im Vorstand)
Josef Hofer (8 Jahre im Vorstand)