Polit-Wirbel um Baupolizei
SP überlegt eine wienweite Truppe – VP pocht auf Bezirksreferenten
Die Baupolizei der Stadt Wien soll umgekrempelt und die Referenten aus den Bezirken abgezogen werden. Die VP wehrt sich gegen diesen Einschnitt, der die Kompetenz der Bezirke beschneiden würde. Laut Büro des Stadtrates Michael Ludwig (SP) sollen die ersten Gespräche bereits Ende Oktober stattfinden.
14.000 Bewilligungsverfahren (von der Wohnungszusammenlegung bis zur Bewilligung von Hochhäuser-Projekten) wurden im Vorjahr von der Baupolizei erteilt. Die Mitarbeiter überwachten 8.300 Baustellen – 106 mussten eingestellt werden. Zusätzlich führten sie 1.000 Beratungsgespräche. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Dass das auch in Zukunft so bleibt, darüber macht sich nun die Wiener VP Sorgen, die Einsparungsmaßnahmen ortet. Die Befürchtung: Die einzelnen Bezirksreferenten könnten abgezogen und zu einer einzigen wienweiten zusammengelegt werden.
„Bezirke werden entmachtet“
„Das ist eine Frechheit. Die Bezirke werden entmachtet. Jeder Bezirk braucht seinen Referenten. Nur so kann auf die Eigenheiten jedes einzelnen Bezirks Rücksicht genommen werden“, sagt Norbert Walter, Wohnbausprecher der VP Wien. Das Büro des zuständigen Stadtrates Michael Ludwig bestätigte gegenüber der BZ, dass erste Gespräche für Ende Oktober angesetzt sind. „Aufgrund der jüngsten Erfahrungen werden Überlegungen angestellt, wie die Baupolizei aufgrund der sich laufend verändernden Bedingungen noch schneller reagieren kann. Sollten sich neue Strukturen ergeben, werden diese erst in einem Pilotversuch gestartet und evaluiert“, so Christian Kaufmann, Pressesprecher von Stadtrat Ludwig.
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