Bürger reden mit – am Smartphone: Wie Open Government andernorts schon funktioniert: Experte David Röthler sieht darin Chance für Politik

Der studierte Jurist und Internetexperte hat für die Robert Jungk-Stiftung ein wissenschaftliches Arbeitspapier zum Thema „Government 2.0“ erstellt und zeigt dabei zahlreiche Wege für eine direkte Verbindung zwischen Bürger und Staat bzw. Verwaltung auf. Dass das keine Utopie bleiben muss, zeigen die von ihm angeführten Beispiele aus den USA, Deutschland und sogar aus Österreich. So bietet Wörgl in Tirol seinen Bürgern mit der Smartphone-Applikation „Bürgermeldungen Wörgl“ eine Möglichkeit, unkompliziert Kontakt mit der Verwaltung aufzunehmen. Neben fehlenden Straßenbeleuchtungen werden dort Vorschläge wie biologisch abbaubare Gassi-Sackerl oder ein gemeinsam von Kindern und Welpen zu nutzender Hundespielplatz von den Usern diskutiert und bewertet. Die Verwaltung in Gestalt internetaffiner Beamter reagiert darauf und aktualisiert den Status der Anfragen: Im Idealfall steht dann „erledigt“ dort, oder – so wie im Fall des Hundespielplatzes – ein „derzeit ist das leider nicht möglich“.

Bürger in Köln, Solingen oder Freiburg reden beim Budget mit
Für David Röthler ist das gut und schön, aber eigentlich noch zu wenig, denn er fordert „Open Government“. Dort geht es nicht mehr um einen leichteren Zugang zur Verwaltung, sondern um echte, politische Mitbestimmung. Die Beispiele Solingen, Köln oder Freiburg zeigen, wie sich interessierte Bürger bei der Budgeterstellung eingebracht haben. „Im Prinzip kann bei einem solchen Projekt – das natürlich professionell moderiert werden muss – jeder einen Vorschlag einbringen. Diese Vorschläge werden dann wiederum von anderen Usern bewertet und mit sagen wir den zehn besten setzt sich die Politik dann wirklich ernsthaft auseinander. Da kann es dann ruhig auch um die Frage gehen, ob man jetzt Geld für die Vergrößerung eines Hallenbades in die Hand nehmen oder besser ein neues Bad woanders hinbauen soll“, sagt Röthler in Bezug auf Salzburg.

„Unterm Strich sind solche Prozesse ein Gewinn“
Die Vorteile von „Open Government“ liegen für den gebürtigen Berliner, der schon seit 40 Jahren in Salzburg lebt, in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit auf der Hand: „Die Politik bekommt neben interessanten Ideen vor allem wieder mehr Legitimation, politische Entscheidungen werden transparenter und wer weiß, vielleicht bekommt dadurch ja auch der eine oder andere Lust, sich politisch zu engagieren. Auch wenn solche Prozesse für Verwaltung und Politik anstrengend sein können und jedenfalls Geld kosten, unterm Strich bleibt ein Gewinn.“
Die Arbeitspapiere der Robert Jungk-Stiftung – darunter auch das von David Röthler – können übrigens kostenlos auf der Homepage der Robert-Jungk-Stiftung heruntergeladen werden.

Lesen Sie den Kommentar "Abwarten" von Stefanie Osman-Schenker