Alles unter einem Zelt-Dach
- Im Alleingang will die ÖVP nun einen neuen Entwurf zum umstrittenen Campingplatzgesetz vorlegen – ohne Hütten.
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Keine Hütten, dafür weniger Bürokratie: Neuer Anlauf für das umstrittene Campingplatzgesetz.
SALZBURG (af). Hütten, ja oder nein? Nicht zuletzt an dieser Frage scheiterte vergangenen Dezember eine Novelle des veralteten Salzburger Campingplatzgesetzes. Dem Streit zwischen SPÖ und ÖVP folgten zunächst Funkstille und anschließend weitere, ergebnislose Verhandlungsrunden. Nun will Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer im Alleingang einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen.
„One-Stop-Shop-Verfahren“
Sowohl die umstrittenen Holzhütten, als auch das Thema Mobilheime finden in dem neuen Entwurf keinerlei Berücksichtigung mehr. Stattdessen soll das neue Gesetz künftig eine drastische Verwaltungsvereinfachung bringen. Tatsächlich mussten Betreiber eines Campingplatzes in der Vergangenheit zahlreiche behördliche Verfahren – vom Naturschutz bis zum Baurecht – durchlaufen. An Stelle dieses Behörden-Marathons soll, so sieht es der neue Gesetztesentwurf nun vor, ein sogenanntes „One-Stop-Shop-Verfahren“ bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft treten.
Künftig Selbstkontrolle
Eine neue Bewilligung ist künftig nur mehr bei größeren Veränderungen notwendig, die bisher vorgeschriebene jährliche Überprüfung fällt weg. Stattdessen sollen sich Campingplatzbetreiber künftig selbst überprüfen und der Behörde dann alle nötigen Befunde vorlegen.
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