Gemeinderatswahl 2024

Die Stadt-ÖVP legte ihr Wahlprogramm vor

Die Stadt-ÖVP präsentierte ihr Wahlprogramm für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am zehnten März 2024. 

SALZBURG. Unter dem Titel "Kraft der Mitte" stellte die Stadt-ÖVP rund um Bürgermeisterkandidaten Florian Kreibich ihr Wahlprogramm vor. Für ihn gehe es bei der kommenden Gemeinderatswahl am zehnten März um eine "Richtungsentscheidung und um die K-Frage: 'Kreibich' oder 'Kommunismus'?

Aktive Bodenpolitik beim Thema Wohnen

Zentraler Teil im Wahlprogramm sei dabei die finanzielle Stabilität, die die ÖVP auch als "Kreibich-Garantie" bezeichnet. „Diese finanzielle Stabilität müssen wir beibehalten, zugleich aber auch die Menschen entlasten und nachhaltige und zukunftsweisende Investitionen tätigen", so Kreibich. Dazu zählen für ihn unter anderem ein Gebührenstopp zur Entlastung der Menschen bei den Wohnkosten, ein 'Kinder-Zukunfts-Fonds' für den Ausbau der Kinderbetreuung und finanziellen Entlastung der Familien, Investitionen für ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter und die gezielte Förderung von leistbaren Wohnraum in der Stadt. 

Im zweiten Teil des Wahlprogramms führt die Stadt-ÖVP ihre Lösungsvorschläge zu 118 unterschiedlichen Stadt-Themen an. "Wir haben diesen Katalog in einem breiten Prozess mit allen 80 Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Funktionärinnen und Funktionären erarbeitet", ergänzt Kreibich.

Einer dieser Themenbereiche ist Leistbares Wohnen. "Durch die strategische Raumplanung des REK, Flächenmobilisierung und aktive Bodenpolitik in enger Zusammenarbeit mit dem Land können wir in der kommenden Funktionsperiode 1.785 geförderte Wohnungen auf den Weg bringen", betont Gemeinderat Christoph Brandstätter, der auch Mitglied des städtischen Planungsausschusses ist. Eine Sonderförderung für Supermarktüberbauung, eine aktive Bodenpolitik sowie eine aktive Unterstützung von Wohnungswechseln bei Wohnungen mit Vergaberecht der Stadt, eine Abschaffung der Gebühren beim ersten Immobilienerwerb sind für die Stadt-ÖVP weitere Maßnahmen. 

Synergien im Bereich Pflege nutzen

Bei der Kinderbetreuung soll der Fokus auf den Ausbau der städtischen Krabbelgruppen gerichtet werden. Aus dem „Kinder-Zukunfts-Fonds“ soll ein sogenannter „Krabbelscheck“ finanziert werden. Für Unternehmen wolle man ein Anreizsystem schaffen, um eigene Krabbelgruppen zu eröffnen. 
Beim Thema Pflege setze man auf mehr mobile Pflegeangebote in den eigenen vier Wänden. "Wir sehen dringenden Nachholbedarf bei mobilen Diensten und Tageszentren. Die Seniorenberatung ist bereits eine Anlaufstelle für die Älteren, doch hier ist noch Luft nach oben – es sollen die Synergien zwischen den BWS-Stellen in den Stadtteilen und der Seniorenberatung optimiert werden", so die ÖVP-Gemeinderätin Delfa Kosic. 

Integrationskonzept neu erarbeiten

Zentraler Punkt im Wahlprogramm der ÖVP ist das Thema Sicherheit, Integration und Migration. Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen, wolle man gemeinsam mit der Bevölkerung "Angsträume" lokalisieren und durch bessere Beleuchtung und erhöhte Polizeipräsenz die Sicherheit erhöhen. Kreibich will das derzeit bestehende Integrationskonzept der Stadt überarbeiten. "Das Integrationskonzept der Stadt ist
hoffnungslos veraltet, hat die zahlreichen Entwicklungen nicht nachvollzogen und ist daher keiner der aktuellen Herausforderungen gewachsen. Deshalb ist für uns ganz klar, dass das Integrationskonzept der Stadt umgehend zu Beginn der neuen Funktionsperiode überarbeitet werden muss", so Kreibich. 
Bei der Integration sollen die Sprachförderung be Kindern sowie das aktive Miteinbeziehen der Eltern in Integrationsprojekte forciert werden. Geht es nach der ÖVP, soll es bei den Wohnungsvergaberichtlinien der Stadt weiterhin Zusatzpunkte für Deutschkenntnisse geben.

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