Finanzskandal: Bgm Heinz Schaden wird von Staatsanwaltschaft angeklagt

SALZBURG. Nach dem Finanzskandal im Dezember 2012 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien mehr als drei Jahre ermittelt. Jetzt klagt die Staatsanwaltschaft Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Ex-Landesrat Othmar Raus (SPÖ), die ehemalige Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber und vier weitere Personen an. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Delikt der Untreue wird vorgeworfen

Den Beteiligten wird dabei das Delikt der Untreue vorgeworfen. Konkret handelt es sich dabei um sechs Zinstauschgeschäfte, die die Stadt im Jahr 2007 an das Land abgetreten hat. Diese Zinstauschgeschäfte seien aber stark im Minus gewesen,wodurch dem Land laut Staatsanwaltschaft ein finanzieller Schaden in Höhe von 4,8 Millionen Euro entstanden sei.
Wie Bürgermeister Schaden auf die Anklage reagiert, ist noch nicht bekannt. "Wir prüfen derzeit die Anklage noch genau", heißt es einem Sprecher der Stadt Salzburg. „Wir leben in einem Rechtsstaat, für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Ich gehe von einem fairen Verfahren aus“, betont Schadens Parteikollege und SPÖ-Stadtparteivorsitzender Michael Wanner. "Aus Sicht der Stadt ist zu betonen, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Derivat-Geschäfte die Zinserträge zwar rückläufig waren, aber immer noch positiv. Andere Gesichtspunkte als die Entwicklung der Zinserträge hatten für die Stadt Salzburg zum damaligen Zeitpunkt keine Relevanz. „Daraus geht für mich klar hervor, dass für das Land vorsätzlich kein Schaden verursacht wurde,“ fügt Wanner hinzu. Während Vizebgm Harald Preuner (ÖVP) und Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) ebenso betonen, dass für Schaden die Unschuldsvermutung gelte, fordern die Neos Salzburgs Bürgermeister auf, sein Amt ruhend zu stellen. Die Freiheitlichen fordern den Rücktritt Schadens: „Bürgermeister Schaden solle sich ein Beispiel an seinem Parteikollegen Landeshauptmann Kaiser nehmen, der in den Medien betonte, sollte es zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der „TopTeam-Affäre“ und den damit verbundenen Untreue-Vorwürfen kommen, werde er zurücktreten. Fest steht, dass die Anklage gegen den Bürgermeister ein schwerer Imageschaden für die Stadt ist“, so der freiheitliche Klubobmann Andreas Reindl.
Der Strafrahmen beträgt bei Untreue ein bis zehn Jahre Haft. Einen Verhandlungstermin am Landesgericht Salzburg gibt es noch nicht.