Parteienförderung angehoben

Grüne sehen "Schwarz-Blaue Selbstbedienungsmentalität"

Noch gestern bei der Angelobung bat die neue Landesregierung sie an ihren Taten zu messen, schon heute folgt auf die ersten Taten Kritik von Seiten der Grünen. Für den Landesgeschäftsführer, Heilig-Hofbauer, erweisen sich die schönen Worte bei der Angelobung schon am ersten Tag als Schall und Rauch.

SALZBURG. Bei der Angelobung der neuen Landesregierung am gestrigen Mittwoch bat die schwarz-blaue Landesregierung, man möge sie an ihren Taten messen. Das ließ sich der Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer nicht zweimal sagen und hält der neuen Regierung vor, sie würde sich anstatt um die teuren Wohnkosten oder die Ausweitung des Gratis-Kindergartens zu kümmern, zuerst beim Steuergeld bedienen.

Anhebung der Parteienförderung

Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode die Parteienförderung nicht angehoben wurde, folge nun eine Anhebung der Förderung um 7,7 Prozent. Laut Heilig-Hofbauer flößen so 3,3 Millionen Euro allein in die Schatullen der Regierungsparteien. Der Landesgeschäftsführer der Grünen gibt sich überzeugt, dass sich ÖPV und FPÖ in erster Linie um sich selbst sorgen würden, anstatt sich um die Menschen in Salzburg zu kümmern. 

„Das Erste, was der neuen Landesregierung einfällt ist nicht etwa ein Paket gegen teure Wohnkosten oder die Ausweitung des Gratis-Kindergartens. Nein, das Erste, was Schwarz-Blau einfällt, ist sich selbst beim Steuergeld zu bedienen. Die Schwarz-Blauen Kassagreifer fetten sich die ohnehin schon üppige Parteienförderung weiter auf. Heuer fließen so allein 3,3 Millionen Euro in die Schatullen der Regierungsparteien. Anstatt sich um die Menschen in Salzburg zu kümmern, schauen ÖVP und FPÖ zuerst auf sich selbst. Damit erweisen sich die schönen Worte bei der Angelobung schon am ersten Tag als Schall und Rauch."
_{Simon Heilig-Hofbauer, Landesgeschäftsführer der Grünen}

Das könnte dich auch interessieren: