MEINUNG: Kein gutes Zeugnis für die Stadtpolitik
„Im Gegensatz zu früher zählen sachliche Argumente fast gar nicht mehr“, erklärt mit Doris Tazl immerhin die Vorsitzende des Kontrollausschusses der Stadt Salzburg. Damit stellt sie der Stadtpoltik im Grunde ein vernichtendes Urteil aus. Wenn Argumente und Diskussionen überflüssig geworden sind, dann wozu noch das ganze „Theater“? Unter politischen Insidern wird der Salzburger Gemeinderat nicht selten als Kabarett bezeichnet. Tatsächlich sind so gut wie alle Entscheidungen bereits gefallen, bevor sie im Gemeinderat schließlich offiziell beschlossen werden. Finden Wortmeldungen statt, dann nicht selten, um sich und die eigene Meinung – welche in der Regel die der eigenen Fraktion ist – zu profilieren.
Ganz so schlimm ist die Lage der Stadtpolitik freilich nicht: Konstruktive Arbeit findet statt – siehe das Stadtbudget – jedoch in der Regel schon vor dem Gemeinderat. Diese Praxis ist im Grunde keine schlechte, doch sie birgt die Gefahr, dass unbequeme Stimmen nur allzu leicht von der Diskussion ausgeschlossen werden können.
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