Stadt deponierte "Wunschkatalog" beim Bund in Flüchtlingsfrage
- Bgm. Heinz Schaden
- Foto: Schenker
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SALZBURG. Gemeinsam mit Amtskollegen aus großen österreichischen Städten präzisierte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden auf Initiative des Städtebunds heute in Wien die Position und die Forderung der betroffenen Kommunen in der Flüchtlingsfrage.
"Hotspot" in Österreich
Salzburg ist mit rund 300.000 Transitflüchtlingen seit September 2015 und einer stark wachsenden Zahl an Asylwerbern wegen unserer Grenznähe einer der absoluten „Hotspots“ in Österreich. Aus den aktuellen Erfahrungen deponierte Heinz Schaden einige Kernanliegen, die seitens des Bundes dringend „abzuarbeiten“ sind:
Bessere Kontrollen im Vorfeld
Der Strom an Wirtschaftsflüchtlingen aus den Maghreb-Staaten, die in Österreich kaum Chance auf Asylstatus besitzen, ist dringend einzudämmen: Durch verbesserte Kontrollen im Vorfeld, durch Abschluss effizienter Rückführungs-Übereinkommen, aber auch durch intensive Öffentlichkeitsarbeit in den Herkunftsländern.
In Verhandlungen „auf Augenhöhe“ zwischen den Akteuren der verschiedenen Gebietskörperschaften ist dringend eine Strategie für die weitere Vorgangsweise auszuarbeiten. Voraussetzung dafür ist auch, dass sich alle Betroffenen ihrer Verantwortung in der Bewältigung der Flüchtlings-Situation bewusst werden und diese Verantwortung auch wahrnehmen.
Abgeltung des finanziellen Aufwands durch den Bund, dessen Zuständigkeit dafür durch ein Gutachten des Bundeskanzleramts klar dargelegt ist. Für Städte gibt es dafür bislang nicht einmal einen Ansprechpartner im zuständigen Innenministerium.
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