Wer trägt Verantwortung für den Sommerfahrplan?

Oder muss sich eine Stadtregierung an das gültige Salzburger Verkehrsleitbild halten?

Täglich beschweren sich Menschen in den Lokalmediden über den Sommerfahrplan der Salzburg AG: "BenutzerInnenunfreundlich, umweltschädlich, einer Tourismusstadt unwürdig, konzeptlos ...". Sachlich gut begründet, dann wieder eher emotional, ja es gibt viele Zugänge den Sommerfahplan schärfstens abzulehnen. Was aber auffällt, ist: Niemand versucht die Verantwortung zuzuordnen – und niemand verantwortet sich. Aber es ist klar: Die Salzburg AG – obwohl in mehrheitlich öffentlicher Hand – agiert als gewinnorientierter Wirtschaftsbetrieb mit nicht vorhandenem Interesse, mehr Gewinn in den Stadtbus zu investieren. Der Aufsichtsrat mit Mitgliedern aus der Salzburger Stadt- und Landesregierung (Heinz Schaden, Anja Hagenauer, Hans Mayr, Astrid Rössler) verfolgt offensichtlich auch keine andere Strategie. Gleichzeitig hat die Salzburger Landes- und Stadtregierung 1999 (!!!) in ihrem Syndikatsvertrag mit der Salzburg AG die zu leistende Kilometerleistung für den Stadtbusverkehr festgelegt und seither nicht erhöht. Daher die Versuche seitens der Stadtbusdirektion notwendige Linienerweiterungen auf Kosten des Takts zu bewerkstelligen. Seitens der Stadt- oder Landesregierung erfolgte bis dato noch keine öffentlichen Anstrengungen diesen Umstand zu ändern. Offensichtlich ist man stärker daran interessiert, die von der Salzburg AG ausgeschüttete Dividende anderweitig einzusetzen, z.B. für den Ausbau einer innerstädtischen Garage. In diesem Zusammenhang ist zu erinnern, dass das gültige Salzburger Verkehrsleitbild (Gemeinderatsbeschluss vom 14.8.1997) explizit den massiven Ausbau und Förderung des öffentlichen Verkehrs fordert, auch die gleichberechtigte soziale Chancenwahrung aller VerkehrsteilnehmerInnen, die Verbesserung der Luftqualität und Reduktion der Lärmbelastung. Weiters ist BürgerInnen und InteressensverteterInnen "umfassende Beteiligung und Mitsprache einzuräumen". Müssen sich also die VerteterInnen der Stadt an keine Gemeinderatsbeschlüsse mehr halten? Dürfen wir als BewohnerInnen Salzburgs erwarten, dass 2014 ein beinahe 20 Jahre alter Gemeinderatsbeschluss (mit unverändert allgemein anerkannten verkehrspolitischen Zielen) nun endlich konsequent verfolgt, umgesetzt und evaluiert wird? Dürfen die ObusbenützerInnen erwarten, dass die Stadt Salzburg bzw. die Salzburger Stadtregierung es zustandebringt, ein modernes, zuverlässiges, öffentliches Nahverkehrsmittel für alle Einkommensgruppen leistbar im (zumindestens) 10 Minuten Takt anzubieten?

Quelle: http://www.stadt-salzburg.at/pdf/verkehrsleitbild__gemeinderatsbeschluss_vom_7__mai.pdf