Wenn Väter den Unterhalt nicht bezahlen

SALZBURG (lg). In Österreich streckt der Staat für Kinder bis 18 Jahren Unterhaltsvorschüsse vor, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil säumig ist – im Bundesland Salzburg betrifft das jährlich zwischen 2.500 und 3.000 Fälle. Das Stadtblatt hat bei der Leiterin des städtischen Jugendamtes, Adelheid Moser, und Edgar Vogelsang, Jurist am Jugendamt, nachgefragt.

Wie viele Fälle hat das städtische Jugendamt im Jahr zu betreuen?
ADELHEID MOSER: Im Jahr 2016 hatten wir insgesamt 2.990 Fälle, davon waren 1.222 Unterhaltsvorschussfälle, weil der unterhaltspflichtige Elternteil, in 90 Prozent der Fälle sind es die Väter, nicht gezahlt hat.

Stichwort säumige Väter – mit welchen Argumenten begründen die Väter ihre Säumigkeit?
ADELHEID MOSER:Die Argumente und Ausreden sind vielfältig, etwa dass sie selbst Anschaffungen tätigen mussten und Aufwendungen hatten, durch eine neue Wohnung oder ein Auto. Dass sie Kreditraten zurückzahlen müssen und daher kein Geld übrigbleibt oder dass er arbeitslos ist und keine Arbeit findet.
EDGAR VOGELSANG: Es gibt Belastungsgrenzen, da ist genau festgelegt, was dem Unterhaltspflichtigen für seine eigenen Bedürfnisse bleiben muss. Auch Ausgaben, die aus gesundheitlichen Gründen unverzichtbar sind, werden berücksichtigt.

Und wie geht es dann weiter, kommt die Mutter dann zu Ihnen auf das Jugendamt?
EDGAR VOGELSANG: Ja, wobei die Zeitspanne sehr variiert, manche Mütter kommen zu uns und sagen, dass der Vater seit drei Jahren nur sehr unregelmäßig bezahlt. Das Jugendamt agiert als Vertreter des Kindes, die Mutter gibt uns dann die Befugnis, dass wir einschreiten. Zunächst wird natürlich versucht, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, im günstigsten Fall kann es außergerichtlich geregelt werden. Der andere Weg ist der zum Gericht, welcher sich meist als sehr aufwendig gestaltet.

Was halten Sie vom Vorschlag von SPÖ-Vizebgm. Anja Hagenauer, SPÖ-LAbg. Niki Solarz und SPÖ-NR Cornelia Ecker, säumigen Vätern den Führerschein zu entziehen?
ADELHEID MOSER: Ich kann mir schwer vorstellen, dass man dadurch so einen Anreiz für die Väter schaffen könnte. Zudem wäre es mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen ein enormer Aufwand, das alles zu prüfen und zu schauen, für wen das Auto aus beruflicher Hinsicht unverzichtbar ist. Denn das wäre dann ja ohnehin wieder kontraproduktiv, so jemandem den Führerschein zu nehmen. Und man muss auch sagen, dass es nicht so ist, dass jeder absichtlich nicht bezahlt. Das zu beurteilen ist immer sehr schwierig. Ich denke man sollte eher in eine Richtung gehen, die den Müttern zugute kommt, etwa wie man den Unterhaltsvorschuss schneller gewähren kann.

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