Konstituierung des Salzburger Landtags

Ein Appell für respektvollen Dialog

Heute konstituiert sich der Salzburger Landtag. Die Mitglieder des Landtages und der neuen Landesregierung wurden gewählt und angelobt. Sie können nun mit ihrer Arbeit beginnen.

SALZBURG. Als Altersvorsitzender führte Josef Schöchl (ÖVP) durch die ersten Programmpunkte. Die fünf Landtagsklubs der SPÖ, ÖVP, FPÖ, KPÖ und Grünen stellten sich und ihre Mitglieder vor. Auch in dieser Periode darf Brigitta Pallauf (ÖVP) die Rolle der Landtagspräsidentin übernehmen. Sie wurde wiedergewählt und führte durch den Großteil des Programmes.

Die Angelobung

Die Zeremonie begann mit der Bestimmung des Altersvorsitzenden. Diese Rolle nimmt Josef Schöchl (ÖVP) ein. Er begrüßte die Landtagsklubs und ihre Mitglieder und blickte kurz zurück zu einer Zeit, in der er noch unter den jüngsten Mitgliedern des Landtags war. Danach stand die Wahl der Landtagspräsidentin an. Für diese Position wurde einstimmig erneut Brigitta Pallauf (ÖVP) auserkoren. Die Position ihres Stellvertreters wurde ebenfalls durch eine anonyme Wahl entschieden. Andreas Teufl (FPÖ) darf diesen Posten übernehmen. Ein weiterer wesentlicher Punkt war die Festlegung der Ausschüsse und ihrer Mitglieder. Zu guter letzt wurde gerade die neue Landesregierung im Landtag gewählt.

Rede von Brigitta Pallauf

Mit sichtlicher Freude nahm Brigitta Pallauf (ÖVP) heute erneut die Position der Landtagspräsidentin ein. In ihrer Antrittsrede plädierte sie abermals für einen respektvollen Umgang im Salzburger Landtag. Streit würde einfach dazu gehören, da verschiedene Meinungen ein wesentlicher Punkt für eine Demokratie seien. Die Meinungsverschiedenheiten gelte es aber mit Anstand und Respekt zu behandeln und sich nicht gegenseitig zu denunzieren. Dabei sei auch eine gewisse Vorbildrolle der Politik zu beachten. Der Stil unseres Umgangs miteinander im Parlament ist prägend für den öffentlichen Diskurs in diesem Land", so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.

"Parlament kommt vom französischen parle und bedeutet 'reden'. Das Parlament ist ein Ort, an dem nicht das Wort einer gesellschaftlichen Gruppe gesprochen wird, sonder aller Salzburgerinnen und Salzburger. Hier werden unterschiedliche Positionen diskutiert. Und hier soll gestritten werden. Der Streit gehört zur Demokratie, so wie auch das Demonstrationsrecht. Jeder kann seine eigene Meinung haben, nicht aber seine eigenen Fakten. Politik in einer Demokratie beruht auf sehr komplexen Entscheidungsprozessen, die am Ende zu einem Mehrheitsbeschluss führen müssen. Ohne Kompromisse ist das selten möglich. Deshalb will ich sie, werte Abgeordnete, als Landtagspräsidentin zum Dialog ermutigen."
_{Brigitta Pallauf, Landtagspräsidentin}

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