Nach Hochwasser: Oberes Donautal fordert Aufklärung

BEZIRK. In einem offenen Brief an Politiker, das Landesfeuerwehrkommando, die Verbund AG sowie die Via Donau kritisieren die Gemeinden des Oberen Donautals die Einschätzung der Lage, falsche und unnütze Präventivmaßnahmen sowie mangelnde Information während der Hochwasserkatastrophe Anfang Juni – darunter auch die Bürgermeister aus Freinberg, Esternberg, Vichtenstein, Engelhartszell und Waldkirchen am Wesen. Sie fordern daher unter anderem einen runden Tisch zur Aufklärung der gesamten Abläufe, dass die von Landesrat Rudi Anschober in Auftrag gegebene Studie betreffend Informationsfluss auch das Obere Donautal umfasst sowie die Auswirkungen eventueller Hochwasserschutze für das Eferdinger Becken auf das Obere Donautal zu berücksichtigen.

Hier die Forderungen in voller Länge:

- Möglichst umgehende Einberufung eines runden Tisches mit den betroffenen Gemeinden zur umfassenden Information bzw. Aufklärung über die gesamten Abläufe (Kenntnisse über die zu erwartenden Pegelstände bzw. Durchflussmengen an Inn und Donau – auch in Deutschland – durch die Kraftwerke Jochenstein und Aschach,...) durch die verantwortlichen Dienststellen des Landes OÖ. und des Kraftwerksbetreibers, sowie allenfalls der Via Donau.

- Die laut Medienberichten von LR Anschober bei der UNI Kassel in Auftrag gegebene Studie betreffend Informationsfluss, Regelung durch die Kraftwerke, ... muss auch den Bereich Oberes Donautal (Bereich KW Jochenstein und Aschach) umfassen. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, was an den Gerüchten dran ist, dass die Kraftwerke genauestens über die jeweiligen Durchflussmengen informiert waren und warum daraus nicht die richtigen Schlüsse gezogen wurden.

- Eingehende Diskussion von Maßnahmen hinsichtlich der massiven Schotter- und Schlammablagerungen im Staubereich der Kraftwerke Jochenstein und Aschach. Im Jahr 2010 wurde bei der Wasserrechtsverhandlung in Wesenufer für den Stauraum Aschach festgestellt, dass der Konsens nicht eingehalten wird und daher Kompensationsbaggerungen durchgeführt werden müssen. Diese Kompensationsbaggerungen wurden bis zum heutigen Tage nicht durchgeführt. Es ist davon auszugehen, dass dieser Umstand die Spiegellage der Donau beim Hochwasser im Oberen Donautal negativ verändert hat.

- Bei einer Errichtung eines umfassenden Hochwasserschutze für das Eferdinger Becken – wie von Landesstellen unmittelbar nach dem Hochwasser angekündigt – sind in sämtliche Überlegungen / Planungen im Vorfeld auch die

Auswirkungen solcher Schutzbauten auf die Bereiche des Oberen Donautales (vor allem durch allenfalls damit verbundene weitergehende Steuerungsmaßnahmen durch die Kraftwerke,...) mit einzubeziehen.

- Die Evaluierung sämtlicher Krisen- bzw. Notfallpläne inkl. der Zusammenarbeit der Krisenstäbe auf Bezirks- und Landesebene mit den einzelnen Gemeinden (auch bezirksübergreifend – Schärding / Rohrbach / Grieskirchen / Eferding)

- Die Herstellung von Pegelmesseinrichtungen entsprechend dem Stand der Technik und eine Vernetzung der Pegel entlang von Inn und Donau über die Staatsgrenzen hinaus sowie eine damit verbundene, professionelle Auswertung dieser Daten.

- Die Informationen über die Pegelstände respektive die Hochwasserentwicklung ist zukünftig unbedingt besser zu koordinieren.

- Wenn die Kraftwerke entgegen früherer Aussagen bei solchen Ereignissen doch steuernd eingreifen können, ist dies zumindest mit den Einsatzzentralen des Landes OÖ. und der Bezirke transparent abzustimmen.

- Die massiven Absenkungen im Bereich der Kraftwerke Jochenstein und Aschach, wie sie im Fall von Hochwässern erfolgen, sind so rechtzeitig anzukündigen, dass massive Schäden an Schiffen und Booten unmittelbar oberhalb der Kraftwerke zukünftig weitgehend vermieden werden können.