Kickl: "Es hat sich gezeigt, dass ich für die anderen Parteien ein Partner sein kann."

Herbert Kickl besuchte Purgstaller Bauernmarkt (inkl. Interviews)

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl, besuchte im Rahmen seiner "Freiheitstour" den Purgstaller Bauernmarkt.

PURGSTALL. Mit Kritik an der Regierung, den Corona-Maßnahmen und der Impfpolitik sorgten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Natrionalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber für Jubel unter ihren Anhängern.

"Es freut uns, die Freiheitlichen und Unabhängigen Purgstall, dass wir direkt vor Ort neue Mitstreiter gewinnen konnten. Natürlich freuen wir uns aber auch weiterhin über neue engagierte Helfer", betont Manuel Brunner. 

Bereits im Vorfeld sorgte der Besuch Herbert Kickls laut einem Bericht der "Krone" für heftige Kritik im Gemeinderat. Laut FPÖ-Ortschef Manuel Brunner rief die ÖVP in einer Klubsitzung dazu auf "den Bauernmarkt an diesen Tag zu meiden." "Diese Info bekam ich von drei Gemeinderäten der Volkspartei und möchte mich bei diesen dafür bedanken", erzählt er. 

Auf Nachfrage der Bezirksblätter meinte ÖVP-Vizebürgermeister Erik Hofreiter jedoch: "Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass ein Bundespolitiker unser neu gestaltetes Ortszentrum besucht. Jeder ist in Purgstall willkommen, um die Schönheiten unseres Ortes kennenzulernen. Aufgrund der hohen Inzidenz im Bezirk und der allgemeinen Corona-Situation ist zu hoffen, dass sämtliche Sicherheitsmaßnahmen eingehalten
worden sind."

Ähnlich sieht es SPÖ-Klubsprecherin Barbara Pflügl: "Ich denke, jeder Bürger und jede Bürgerin darf in Österreich frei entscheiden. So sehe ich dies auch, wenn es darum geht, den Bauernmarkt, mit oder ohne Herrn Kickl, zu besuchen. Es gibt aufrechte Regeln, an die wir uns, unser aller Gesundheit zuliebe, halten müssen. Alles andere liegt in der Verantwortung eines jeden einzelnen."

Dem Klubchef der Grünen, Christian Müller, ist der Besuch Kickls "eigentlich egal". "Es handelt sich dabei um eine aufgebauschte, FPÖ-interne Sache - einen Sturm im Wasserglas", betont er.

Sowohl FPÖ-Ortschef Manuel Brunner, als auch Bundesparteiobmann Herbert Kickl stellten sich den Interviewfragen der Bezirksblätter:

Interview mit Manuel Brunner:

Bezirksblätter: Kickls Besuch sorgte (laut einem „Krone“-Bericht) bereits im Vorfeld für Kontroversen. Wäre es im Nachhinein gesehen für das politische Ortsklima besser gewesen, auf einen Besuch Kickls zu verzichten, um neue Gräben zu vermeiden? 
Brunner: Nein, denn jeder Bürger hat das Recht gehört zu werden und seine Meinung kundzutun. Was für mich überhaupt nicht geht, sind Diffamierungen gegenüber mitwirkenden Betrieben oder Personen.

Laut Ihrem „Krone“-Statement „sollte der Bauernmarkt vom Besuch (Kickls, Anm.) profitieren“. Besteht umgekehrt die Gefahr, dass Standler, die sich nicht fernhalten oder distanzieren, in Zukunft von Besuchern gemieden werden? Und andere, die sich fernhalten von Anhängern der FPÖ gemieden werden? Der Besuch also langfristig mehr Schaden als Nutzen bringt?
Ich persönlich denke, dass der Bauernmarkt an diesem Tag sehr gut besucht war, wie man ja gesehen hat. Es war ja sogar ein Stand mehr als sonst. Der Standbetreiber, der seinen Unmut über WhatsApp Kanäle kundgetan hat, hat dann ja auch ausgestellt. Also dürfte die Neugierde oder das Interesse größer gewesen sein! Bedanken möchte ich mich auf diesem Weg ganz herzlich bei Zulehner Maria, die mit uns immer offen und ehrlich kommuniziert hat - trotz Anrufen aus dem türkis/schwarzen Umfeld.
Ich denke und hoffe, der Besuch war von großem Nutzen für die Zukunft, da mich persönlich einige Kickl-Besucher auf den tollen Bauernmarkt angesprochen haben.

Was ist das allgemeine Fazit zum Besuch? Wie kam er Ihrer Meinung nach bei der Bevölkerung an?
Der Besuch von Herbert Kickl kam seitens der Bevölkerung extrem gut an. Es waren ja auch viele Menschen anderer Parteien anwesend und die waren extrem überrascht über Herbert Kickls positives, freundliches und ehrliches Auftreten, wie sie mir mitteilten. Der positive Zuspruch, den ich an den darauffolgenden Tagen erhalten habe, war überwältigend.

Haben Sie mit dem Widerstand der anderen Parteien und Teilender Bevölkerung gerechnet?
Widerstand anderer bin ich seit fast 2 Jahren Politik gewohnt. Was mich jedoch extrem nachdenklich stimmt ist, wenn die größte Partei bei ihrer Klubsitzung dazu aufruft, den Bauernmarkt an diesem Tag zu meiden. Da möchte ich mich wiederum bei 3 Gemeinderäten der größten Partei bedanken, die mir diese Information schriftlich bestätigt haben und selbst über diese Aussagen erstaunt waren. Und man darf ja auch nicht vergessen, was für eine negative Stimmung gegenüber unseren Ehrenamtlichen nach der Defibrillator Spende im August gemacht wurde. 
Die Anrufe diverser Purgstaller/innen bzgl. Kickls Besuch waren das Wenigste. Denn ich habe mir ja die Zeit genommen und versucht jedem persönlich zu sagen, was wir als FPÖ & die Unabhängigen machen. Schade wiederum ist, wenn man danach als die größte Partei Purgstalls in der Öffentlichkeit hergeht und sagt - für uns war das kein Problem, der Kickl-Besuch.
Deswegen hat sich mein Lebensmotto wieder mal bestätigt: Sei ehrlich, damit provozierst du sie am meisten!

Interview mit Herbert Kickl:

Bezirksblätter: Wie gefällt es Ihnen hier in Purgstall?
Kickl: Ein wunderschöner Ort mit herzlichen, freundlichen Menschen.

Seit Juni dieses Jahres sind Sie der Bundesvorsitzende der Freiheitlichen. Haben Sie Ihren Vorgänger (Norbert Hofer, Anm.) weggeputscht?
Hier wurde niemand weggeputscht. Norbert Hofer hat das Amt aus persönlichen Gründen zurückgelegt. Es war eine ruhige Amtsübergabe, wie auch der Bundesparteitag gezeigt hat.

Was sind Ihre Ziele als Parteivorsitzender?
Natürlich will ich die FPÖ stärker machen. Dass dies gelingt, zeigt sich auch an den aktuellen Umfragen. Und natürlich will ich etwas für Österreich und seine Menschen bewegen. Momentan wäre das die Abschaffung der absurden und grundrechts- und verfassungswidrigen türkis-grünen Corona-Maßnahmen, der Kampf gegen die illegale Migration und gegen die Teuerung und die Ausbeutung der Menschen durch die CO2-Steuern und die Inflation.

Sind mit der Wahl von Ihnen die Chancen für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ gestorben?
Nein, warum sollte das so sein? Gestorben ist vielmehr die Vranitzky-Doktrin der SPÖ, die mit uns ja Gespräche über eine Beteiligung an einer eventuellen Viererkoalition geführt hat. Wir sprechen mit allen anderen Parteien auf Augenhöhe.

Würden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auf ein persönliches Ministeramt verzichten (und z.B. Fraktionschef bleiben), um die Regierung zu ermöglichen?
Zuerst einmal muss gewählt werden. Man muss sich bei Koalitionsverhandlungen auf Inhalte einigen. Personelles kommt ganz zum Schluss. Und bei den Ereignissen rund um die jüngste Regierungskrise hat sich gezeigt, dass ich für die anderen Parteien ein Partner sein kann.

Bis vor wenigen Wochen hatte man das Gefühl, das Hauptprogramm der FPÖ war „Kurz muss weg“. Ist dieses Ziel jetzt erreicht?
Kurz ist zwar nicht mehr Kanzler, aber sein türkises System des Machtmissbrauchs ist immer noch vorhanden. Daher haben wir auch in der Sondersitzung des Nationalrats vor wenigen Wochen einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung gestellt. Solange das türkise System in Amt und Würden ist, wird Kurz weiterhin die Fäden ziehen. Außerdem ist er ÖVP-Klubobmann. Hier sieht man den Unterschied. Wenn ein FPÖ-Klubobmann der Korruption bezichtigt wird, tritt er zurück. Wenn man bei der ÖVP der Korruption bezichtigt wird, wird man Klubobmann.

Korruptionsskandale überschatteten die letzten Jahre das politische Österreich. Auch die FPÖ war dabei immer wieder sehr prominent vertreten (Stichwort: Ibiza oder auch die erste Schwarz-Blaue Regierung). Sind Sie der Meinung, dass Korruption ein Problem darstellt und etwas dagegen getan werden muss?
Natürlich stellt Korruption ein gravierendes Problem in unserem Land dar. In der FPÖ haben wir bei solchen Vorfällen immer die Konsequenzen gezogen, was ja in anderen Parteien nicht unbedingt der Fall war und ist. Eine wichtige Maßnahme ist z.B. die Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses, der sich mit der ÖVP-Korruption befassen wird. Grundsätzlich gibt es auch sehr gute Gesetze gegen Korruption. Sie müssen nur angewendet werden. Und wir haben z.B. im Oktober einen Antrag für einen Korruptionsstopp bei Inseraten eingebracht, in dem wir die Einführung eines Kostendeckels fordern, der die Regierungsausgaben auf die Höhe der gesetzlichen Presseförderung begrenzt, sowie echte Transparenz und Kontrolle.

Sollte ein Politiker, gegen den wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, mit sofortiger Wirkung zurücktreten?
Das kommt auf den Vorwurf an. Gottfried Waldhäusl hat mit seiner Unterbringungsvariante in der Asylunterkunft Drasenhofen völlig recht gehabt. Kurz hingegen wird Korruption zum persönlichen Vorteil vorgeworfen.

Haben Sie sich immer an die gültigen Corona-Verordnungen gehalten?
Ja, da ich als österreichischer Staatsbürger und Nationalratsabgeordneter dazu natürlich verpflichtet bin. Das bedeutet aber nicht, dass ich diese Verordnungen für sinnvoll und richtig halte. Denn viele von ihnen weisen totalitäre Züge auf und widersprechen der Verfassung und den Grundrechten.

Die neue Steuerreform stößt Ihnen bekanntlich sauer auf. Vor allem das beibehalten der kalten Progression sorgte bei Ihnen für Kritik. Die Herabsetzung der Steuersätze inkl. Beibehaltung der kalten Progression wurden allerdings bereits – unter Ihrem Beisein – im türkis-blauen Ministerrat beschlossen. Woher der Sinneswandel? Weshalb gab es bislang keine entsprechenden Gesetzesanträge, bzw. gab es diese? Wenn ja, wann?
Wir haben zuletzt am 13. Oktober im Nationalrat einen Antrag zur Abschaffung der kalten Progression eingebracht. Besonders kritisieren wir auch die geplanten CO2-Strafsteuern, die hätte es mit der FPÖ nie gegeben. Es handelt sich um keine ökosoziale, sondern um eine ökoAsoziale Steuerreform. Die unsozialen Belastungen in Form einer neuen Ökosteuer-Keule sind eine Eigenproduktion von Türkis-Grün. Steuern werden unser Klima mit Sicherheit nicht retten können, sondern nur Anreize mit Hausverstand.

Ihre ehemalige Ministerkollegin (Karin Kneissl, Anm.) ist laut der Tageszeitung „Heute“ nach Frankreich ausgewandert. Ist das die so häufig betonte bedingungslose Liebe zum Land Österreich?
Das ist ihre persönliche Entscheidung. Karin Kneissl war im Übrigen nie Mitglied der FPÖ, sondern parteifreie Ministerin. In ihrer Amtszeit ist ihr nichts vorzuwerfen.

Eine sehr private Frage: Würden Sie es akzeptieren, wenn Ihr Sohn eine Muslima als Freundin nach Hause brächte?
Grundsätzlich akzeptiere ich alle Entscheidungen meines Sohns. Wir sprechen stets offen miteinander.

Zum Abschluss noch eine etwas lockerere Frage: Ein Sprichwort besagt: „Humor ist, wenn man trotzdem lacht“. Ist das der Satz, der das Gefühl beschreibt, das man hat, wenn man bei einer Nationalratswahl den Stimmzettel ansieht?
Demokratie sollte nie etwas zum Lachen sein. Die Kandidatur aller Parteien, die die nötigen Unterstützungserklärungen erhalten, ist zu akzeptieren.