Integration braucht klare Regeln

BB: Warum ist ihnen die Dokumentation der Integrationswilligkeit so wichtig?
Wex: Eine Flucht darf nicht in der Mindestsicherung enden. Deshalb habe ich mich immer für eine aktive Integrationspolitik eingesetzt. Diese bedarf aber der Verbindlichkeit. Also klarer Regeln für Leistung und Gegenleistung. Ich habe mich 2015 dabei am Mutter Kind Pass orientiert, der ja ebenfalls bestimmte Untersuchungen für eine Auszahlung des Kindergeldes verlangt. Deshalb sollte auch die Auszahlung von Geldleistungen im Zuge der Integration von der Integrationswilligkeit und der Erreichung vorgegebener Ziele (z.B. positiv absolvierter Deutschkurs) abhängig gemacht werden.
 
BB: Also ein Pass als Überwachungsinstrument?
Wex: Nicht unbedingt. Natürlich geht es primär um die Erfassung der Kompetenzen sowie um die Vorgabe von Zielen und deren Einhaltungskontrolle. Positiv formuliert ist es aber ein Instrument welches Asylanten hilft Schritt für Schritt Teil unserer Gesellschaft zu werden. Wir mussten in Schwaz feststellen, dass die Betreuung in der Grundsicherung (Asylwerber) recht gut funktioniert, Asylanten jedoch oft ihrem Schicksal überlassen werden. Aber gerade für diese Menschen die bei uns bleiben werden bedarf es konkreter, individueller Angebote der Weiterentwicklung, insbesondere Sprachkurse und Maßnahmen zur raschen Integration in den Arbeitsmarkt. Wenn wir uns nicht um eine aktive Integration bemühen, bleiben sie dem Arbeitsmarkt fern und es bilden sich Parallelgesellschaften. Es geht um das Fördern und Fordern mit klaren Regeln. Deshalb ist der nun gewählte Begriff „Integrationskompass“, der Orientierung bietet und Struktur schafft, besser als jener des „Passes“.
 
BB: Entspricht der Integrationskompass nun ihren Erwartungen?
Wex: Er geht definitiv in die richtige Richtung. Positiv Beschiedene (Asylanten) werden nun verpflichtet Deutschkurse zu absolvieren und Wertekurse zu besuchen. Der Erfolg ist nachzuweisen. Bei Verweigerung können (Mindestsicherungs)gelder gekürzt werden. Der Vollzug obliegt den Bezirkshauptmannschaften, die dazu zum Teil personell aufgestockt werden und mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) wird eng zusammengearbeitet. Der Erfolg wird davon abhängen wie strikt die geschaffenen Möglichkeiten angewendet werden.
 
BB: Was vermissen Sie?
Wex: Ich hätte mir gewünscht, dass der Kompass bereits während des Asylverfahrens zum Einsatz kommt und die Integrationsbemühungen auch in dieser Phase dokumentiert. Durchaus mit Einfluss auf den späteren Ausgang des Asylverfahrens. Ich denke dabei aber nicht nur an den Besuch von Deutschkursen sondern auch an das Engagement in Vereinen oder an die Übernahme von gemeinnützigen Tätigkeiten. Jedenfalls sollte der Einsatz des Integrationskompasses ab Tag 1 in Österreich forciert werden. Ein Entwicklungspotenzial sehe ich auch in der Erfassung abgeprüfter Kompetenzen zur Vorlage gegenüber potentiellen Arbeitgebern. Auch eine digitale Umsetzung würde mir gefallen. Dazu müssen aber noch viele, auch datenschutzrechtliche, Hürden genommen werden.