Wahlzuckerl muss Bund zahlen

SCHWAZ (dw). Nicht mit Kritik spart der Schwazer Gemeinderat wenn es um die Abschaffung des Pflegeregresses geht. Mit der Resolution des Gemeindebundes wird der vollständige Kostenersatz für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehenden Mehrausgaben gefordert. Der Nationalrat hat bekanntlich vor der Wahl noch mit einem Verfassungsgesetz sämtliche Regelungen der Länder über die Eigenfinanzierung bzw. Regressansprüche von Lebenspartnern bei den Pflegekosten für ab 2018 gekippt und Ländern dafür einen Ersatz in der Höhe von 100 Mio Euro zugesichert. „Die Verursacher der Wahlzuckerln sollen zahlen und sich nicht zulasten der Gemeinden abputzen. Wir lassen uns als Stadt Schwaz nicht die guten Finanzen kaputt machen, weil Bundespolitiker sich um ihre Mandate sorgen“, äußert sich GR Hermann Weratschnig mit klaren Worten. Laut Schätzungen des Gemeindebundes sind als Ausgleich für die Finanzierung der Pflegekosten mehrere 100 Mio Euro notwendig. „Wenn der Regress fällt, brauchen wir in Schwaz wesentlich mehr Pflegebetten und die günstigere private Hauspflege wie auch die mobile Pflege würden drastisch zurückgehen. Das Bemühen das Erbe zu Lebzeiten geregelt zu übergeben, würde nicht mehr notwendig sein. Das Interesse nach einem frühzeitigem Heimplatz wird automatisch steigen“, analysiert Weratschnig mögliche Auswirkungen, die mit enormen Folgekosten für die Gemeinden verbunden sind. „Die neue Bunderegierung hat eine Pflegefinanzierung sicherzustellen, bevor irgendetwas abgeschafft wird und bevor in die Kassen der Gemeinden gegriffen wird. Der derzeit diskutierten Abschaffung des 13. und 14. Gehaltes bei Heimbewohnern ist allerdings eine klare Absage zu erteilen“, meint Weratschnig. „Es kann nicht sein, dass Mindestpensionisten den ausfallenden Pflegeregress der Vermögenden abdecken. Da wird es eine faire und gerechte Staffelung beim Regresse geben müssen. „Ich kann mir vorstellen zu härten Protestmaßnahmen zu greifen, wenn die Kassagreifer aus Wien die Gemeinden angreifen“, gibt sich Weratschnig kämpferisch und erhält dabei von vielen Gemeinden wie aus Jenbach Zuspruch, welche ebenfalls Resolutionen nach Wien schicken und protestieren.