Wallner verägert über SPÖ Aussagen

JENBACH (dw). SPÖ Aussagen im BEZIRKSBLATT über das Projekt Parkhaus Jenbach ließ Bgm Wallner auf die Barrikaden steigen. Verärgert reagierte Bgm Dietmar Wallner über den SPÖ Artikel in der vergangenen BB Ausgabe Betreff Parkhaus am Bahnhof und stellt einiges klar: "Am 15.10. 2013 wurde ich vom Gemeinderat einstimmig beauftragt mit den ÖBB einen Planungsvertrag zur Errichtung eines Parkhauses zu verhandeln. Der ausgehandelte Vertrag wurde am 09.12.2014 wiederum einstimmig beschlossen. Als Planungsfläche wurde der momentane Parkplatz inkl. Bahnhofstraße in den Vertrag aufgenommen. Bei diesen Planungen wurde klar, dass das zur Verfügung stehende Grundstück zu schmal ist um alle Anforderungen zu Erfüllen. Zum einen wäre die verbleibende Bahnhofstraße nur mehr 5 Meter breit gewesen, d.h. für eine Begegnung von Fahrzeugen hätte die Gehsteigkante überfahrbar ausgeführt werden müssen, zum anderen wäre das Gebäude ca. 15 Meter hoch geworden, d.h. wesentlich höher als die Brücke. Im Inneren des Parkhauses wäre nur einseitiges Schrägparken möglich gewesen. Die Fahrspur wäre nur in eine Richtung befahrbar gewesen. Die damalige Meinung der Gemeinderäte war, dass zur Erschließung des Bahnhofes neben einer ausreichend breiten Straße auch ein Gehsteig und ein Radweg erforderlich wären. Aus diesem Grund wurde die erste Planungsvariante einstimmig (auch mit den Stimmen der SPÖ, die damals noch 9 Mandate hatte) im Februar 2016 abgelehnt und eine Variante beschlossen, bei der alle vorher genannten Vorgaben umgesetzt werden konnten.

Einstimmige Beschlüsse
Im Vorfeld dieses Beschlusses ließ die Marktgemeinde Jenbach eine Bebauungsstudie für das nördlich angrenzende Grundstück erstellen, weil für die gewünschte Variante Fremdgrund erforderlich war. Im beiderseitigen Einvernehmen wurde dabei festgestellt, dass eine Bebauung nach der vorgelegten Studie möglich ist und genau so wurde es beschlossen. An der Projektentwicklung sind 34 Gemeinden die ÖBB und das Land Tirol beteiligt. Wer das über Jahre durch einstimmige Beschlüsse entwickelte Projekt boykottiert, setzt die bisher eingesetzten Mittel aufs Spiel bzw. würde die Marktgemeinde Jenbach auf den Planungskosten wohl alleine sitzen bleiben. Was mich besonders verwundert ist, dass GV Daniela Heiß und Freunde heuer im März einem Grundsatzbeschluss zur Vorplatzgestaltung mit beschlossen (wieder einstimmig) der sich haargenau dem geplanten Projekt unterordnete. Dass sich die aus Vomp stammende Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl nun anmaßt, Wortspenden zu einem Projekt in Jenbach abzugeben, über das sie nur vom Hörensagen etwas wusste, zeugt ebenfalls nicht von besonderer politischer Kompetenz.