Bezirksvertretungssitzung
Das Simmeringer Budget für 2020 steht

Im Simmeringer Amtshaus am Enkplatz fand die letzte Sitzung der Bezirksvertretung in diesem Jahr statt.
  • Im Simmeringer Amtshaus am Enkplatz fand die letzte Sitzung der Bezirksvertretung in diesem Jahr statt.
  • Foto: Alois Fischer
  • hochgeladen von Yvonne Brandstetter

Das Bezirksparlament tagte heuer zum letzten Mal. Auch das Budget wurde in dieser Sitzung beschlossen.

SIMMERING. Die Bezirksvertretung ist das Gremium, in dem alle Simmeringer Bezirksräte vertreten sind. Es tagt mindestens viermal im Jahr. In Simmering besteht die Bezirksvertretung aus 60 Mitgliedern. In der aktuellen Sitzung wurden insgesamt 49 Anträge behandelt. Die bz hat einige davon herausgegriffen.

Das Besondere bei der letzten Sitzung im Jahr: Erstmals kamen auch die Anträge des Partizipativen Budgets, also die Wünsche der Bürger, zur Abstimmung. Das Interesse war vorhanden: 25 waren es an der Zahl und alle wurden einstimmig angenommen. Auch das Budget für das kommende Jahr wurde diesmal beschlossen.


Livestream

Wie in manch anderem Bezirk bereits üblich, wünschten sich die Bürger aus dem Partizipativen Budget einen Livestream der Sitzungen der Bezirksvertretung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Sind alle technischen Voraussetzungen erfüllt, könnte es diesen bereits in der nächsten Sitzung im März 2020 geben.


Schnellbahn S7

In einem Resolutionsantrag aus dem Partizipativen Bugdet geht es um eine Verkürzung der Intervalle der Schnellbahn S7 – diese wird schon seit Längerem gefordert. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


Sichtschutz

Die FPÖ beantragte am Zentralfriedhof im Bereich Tor 9 eine Umzäunung mit Sichtschutz. Dem vorausgegangen war, dass ein Reh und ihr Junges gegen den Friedhofszaun krachten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Spielplatz

Die SPÖ stellte einen Antrag auf die Ausstattung eines dafür geeigneten Simmeringer Spielplatzes mit behindertengerechten Spielgeräten. Er wurde einstimmig der Jugendkommission zugewiesen.


Verkehr

In einem Antrag der Grünen ging es um die Erstellung eines Verkehrskonzepts für den geplanten Bildungscampus in der Rappachgasse. Dieser wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Schwimmhalle

Neos wünscht sich eine Schwimmhalle am neuen Heidemarie-Lex-Nalis-Campus. Der Antrag wurde der Jugendkommission zugewiesen.

Das Budget steht

Auch das Budget 2020 wurde beschlossen. 13 Millionen Euro stehen Simmering zur Verfügung. Mit 4,5 Millionen wird das meiste davon für den Erhalt der Pflichtschulen eingesetzt. 650.000 Euro sind für die Kindergärten geplant, 1,8 Millionen für den Straßen-Erhalt. Auch bei Parkanlagen soll mit 1,3 Millionen Euro einiges geschehen.

Die Grünen und ein wilder Abgeordneter stimmten gegen den Budgetplan. "Es gibt keine Zukunftsideen und der Klimaschutz sowie die Kinder- und Jugendarbeit kommen zu kurz", begründet Grünen-Klubobmann Patrick Zöchling die Entscheidung.

Autor:

Yvonne Brandstetter aus Penzing

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