Weiter Warten auf Parkpickel-Evaluierung durch Grüne Planungsstadträtin
Simmering bekam nur "Rohbericht" zugeschickt
- hochgeladen von FPÖ Simmering
Das Warten auf die von der Grünen Planungsstadträtin Birgit Hebein für Februar angekündigte Evaluierung der Parkplatzsituation in Simmering geht weiter. Jetzt wurde dem Bezirk lediglich ein „Rohbericht“ vorgelegt. Ein Endbericht soll im Mai kommen.
Grünen blieben unentschuldigt fern
„Zur Präsentation des Evaluierungs-Rohberichts haben wir alle Klubobleute aller Fraktionen sowie die beiden Bezirksvorsteher-Stellvertreter eingeladen“, informiert Simmerings Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ). Gekommen seien FPÖ, SPÖ und ÖVP. Die Neos blieben der Veranstaltung entschuldigt, die Grünen unentschuldigt fern.
Die anwesenden Fraktionen einigten sich auf ein einstimmiges Ergebnis: Man wolle den Evaluierungs-Endbericht der Stadt Wien abwarten, bevor der Bezirk in der Parkpickerlfrage Entscheidungen trifft.
Bezirksvorsteher Paul Stadler meinte dazu: „Dass alle Parteien in dieser wichtigen Frage eingebunden sind, ist deshalb von großer Bedeutung, weil somit keiner ein doppeltes Spiel auf dem Rücken der Autofahrer machen kann“.
Faktenwidriger Bericht auf Grüner Homepage
Zuletzt hatte der rote Bezirksvorsteher-Stellvertreter Thomas Steinhart über Pressemeldungen versucht, dem blauen Bezirkschef Stadler den schwarzen Peter dafür zuzuschieben, dass es bis dato noch keine Evaluierung des Parkpickerls in Simmering gebe. „Jetzt hat er selbst zugestimmt, weiter auf den Endbericht der Evaluierung warten zu wollen“, sagt Stadler.
Und aktuell verbreiten die Grünen, die bei der Präsentation des Rohberichts nicht anwesend waren, auf ihrer Homepage Falschmeldungen: So hat Andreas Fritsch von den Grünen in seinem Artikel faktenwidrig behauptet, dass die Evaluierung bereits fertiggestellt ist. Peinlich: Gerade er müsste ja beste Kontakte zu seiner Parteifreundin Hebein haben, die dem Bezirk eben nur einen „Rohbericht“ überreichte.
Wienweite Lösung für Parkpickerl bis Ostern
Apropos Hebein: Sie kündigte an, bis Ostern eine wienweite Lösung für die Parkraumbewirtschaftung vorlegen zu wollen. „Ich bin schon gespannt, ob diese Ankündigung wirklich hält, vor allem was den Zeithorizont betrifft“, sagt Stadler, der eine solche Variante in seinen Überlegungen im Bezirk natürlich einbeziehen muss.
Jene Bezirkspolitiker, die an der Präsentation im Amtshaus teilnahmen, zeigten sich über den von der Stadt Wien vorgelegten Rohbericht „ziemlich enttäuscht“, wie es zum Beispiel Klubobmann Patrick Horn von den Freiheitlichen ausdrückte.
Tatsächlich sei „nix herausgekommen, was man nicht eh schon wusste“, bei der Untersuchung wäre der Pendlerverkehr nicht berücksichtigt worden und es würden Vergleichszahlen zu den Jahren zuvor fehlen, bemängelt Horn das Papier, das ihm von der Stadt Wien präsentiert wurde.
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