BV-Sitzung in Simmering
Von Finanzen, Verkehr und Energiesparen
- Am Mittwoch, 14. September, fand sich das Bezirksparlament – zum vorletzten Mal für heuer – wieder zusammen, um die aktuellsten Themen im Bezirk zu besprechen.
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Von Verkehr über Energiesparen bis hin zu Bezirksfinanzen – die Themenliste bei der Simmeringer Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch, 14. September, ist lang. Langatmige Diskussionen blieben aber diesmal überraschenderweise aus.
WIEN/SIMMERING. Kurz und knackig – so könnte man die Sitzung der Simmeringer Bezirksvertretung am vergangenen Mittwoch, 14. September, wohl beschreiben. Dauert eine solche normalerweise bis zu vier Stunden, wurde diesmal nur gut eine Stunde lang diskutiert. Dennoch wurden mehr als 25 Anträge, fünf Resolutionsanträge sowie einige andere wichtige Themen bearbeitet.
Aktuelles rund um den Verkehr im Elften präsentierte anfangs der Vorsitzende der Verkehrskommission Werner Thalmayr (SPÖ): So teilt er etwa mit, dass es laut Wiener Linien künftig neue Bim-Haltestellen entlang der Simmeringer Hauptstraße geben werde. Wo, ist jedoch noch unklar.
Bezirksbudget aufgestockt
Wenig später folgte ihm Mustafa Cetin (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, nach. Er gab Änderungen für das Bezirksbudget im Jahr 2023 bekannt: Befanden sich im Sammeltopf für Simmering bisher rund 10,9 Millionen Euro, so wurde diese Summe auf insgesamt 11,1 Millionen Euro erhöht. Das zusätzliche Geld ist für die Planung und Herstellung von Hauptstraßen im Bezirk gedacht. Für den Zeitraum zwischen dem 27. Oktober und dem 10. November steht das vollendete Bezirksbudget dann auf www.wien.gv.at zur öffentlichen Einsicht zur Verfügung.
- Der Bezirk geht mit einer Rücklage von rund 11,1 Millionen Euro in das neue Jahr 2023. Im Juli wurde der Entwurf von allen Parteien im Bezirk angenommen.
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Auch der neue Flächenwidmungsplan, der eine Schutzzone für die Siedlung Böhmisch Trübau vorsieht, blieb nicht unkommentiert: Er wurde seitens der SPÖ, ÖVP, FPÖ und den Grünen zur Annahme empfohlen.
Natürlich wurde auch die derzeitige Inflation sowie die Energiekrise nicht ausgelassen. So äußerte unter anderem die Volkspartei die Sorge, dass für die Gartenbaubetriebe in Simmering bisher zu wenig vorgesorgt worden sei. Hier versuchte Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) zu beruhigen: "Es wird genügend Energie für Simmering im Winter geben, außerdem liegen mir unsere Gärtnereibetriebe natürlich sehr am Herzen."
Eine Strom- und Energiesparmaßnahme könnte sein, dass die Beleuchtung der Kirche am Enkplatz künftig schon um 22 Uhr abgeschaltet werden soll. Außerdem wird in einem Antrag der Freiheitlichen Partei gefordert, das Anbringen von Solarziegeln am Amtshaus zu überprüfen.
Neue Park&Ride-Anlagen?
Nicht zuletzt kam auch das Thema Verkehr nicht zu kurz. Nachdem im März diesen Jahres das flächendeckende Parkpickerl auch in Simmering eingeführt wurde, sollen jetzt mehrere Plätze zu Park&Ride-Anlagen umfunktioniert werden, so etwa der Parkplatz vor dem Krematorium sowie beim 2. Tor des Zentralfriedhofs – das forderte jedenfalls die FPÖ.
Auch ersuchten die Grünen und die ÖVP um eine Auskunft zum aktuellen Planungsstand der neuen 72er-Bim-Linie, die ab 2025 von Simmering bis nach Schwechat fahren soll. Die NEOS riefen indessen in Form eines Antrags dazu auf, die Fahrzeiten der Buslinie 72A, die zwischen den Gasometern und der Hasenleitengasse verkehrt, aufzustocken. Außerdem soll der Bus auch am Wochenende verkehren. Der Antrag wurde an Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zugewiesen.
- Werktags fährt die Buslinie 72A im Simmeringer Industriegebiet derzeit zwischen 5 und 19 Uhr. Die NEOS hoffen auf eine Verlängerung.
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Zu guter Letzt sorgte ein Antrag der Grünen für Furore: Mit diesem forderten sie, für alle Simmeringer Wohngebiete Tempo 30 einzuführen. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt, entgegen der Stimmen der Grünen und der Bierpartei. Bezirksrätin Anita Müllner (ÖVP) konnte sich einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen: "Du weißt, ich mag dich sehr, Andreas (grüner Bezirksrat, Anm.) - aber dieser Antrag ist Unfug!"
Mehrheitlich angenommen – entgegen der Stimmen der Grünen und der Bierpartei – wurde hingegen der Resolutionsantrag vom Team HC Strache: Innerhalb dessen wird gefordert, den motorisierten Individualverkehr für Einzelpersonen wieder leistbarer zu machen.
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