„Nein“ zu Arbeitsgruppe

ÖVP_Kottingbrunn_Arbeitsgruppe

Oppositionsreihen verstehen Entscheidung von Bgm. Feuchtl nicht
Eine im Gemeinderat beschlossene Arbeitsgruppe hinsichtlich des Fuhr- und Geräteparks kam nun doch nicht zustande. Wegen eines Formalfehlers, so Bgm. Feuchtl.
KOTTINGBRUNN. In den Oppositionsreihen ruft die jüngste Entscheidung von Bgm. Feuchtl (SPÖ) nur Kopfschütteln hervor. Am 12.12.2009 hatte man im Gemeinderat die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die die Nutzung des Fuhr- und Geräteparks sowie den Einsatz der Maschinen und des Personals erheben und entsprechende Verbesserungsvorschläge erarbeiten sollte, beschlossen. Die erste Zusammenkunft der Arbeitsgruppe hätte Anfang Jänner stattfinden sollen. Doch dazu kam es nicht – Bgm. Feuchtl setzte diese wieder ab: „Die Begründung für die Arbeitsgruppe waren die Vorkommnisse der letzten Wochen rund um Ex-Amtsleiter Herbert Bader. Dieser ist mit 30.12. fristlos entlassen worden und es wird gegen ihn polizeilich ermittelt. Somit ist die Begründung für die Arbeitsgruppe hinfällig.“ Außerdem sei lt. Rechtsauskunft beim Amt der NÖ Landesregierung aufgrund eines Formalfehlers der Beschluss nicht vollziehbar, da zwar beschlossen wurde, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, dieser Beschluss jedoch nicht beinhalte, welche Personen dieser Arbeitsgruppe angehören.
Entlassung eines Amtsleiters
KOTTINGBRUNN. Nachdem sich die Beweise verdichteten, wurde Amtsleiter Herbert Bader mit 30.12.2009 entlassen. Die Vorwürfe gegen Bader: Die missbräuchliche Verwendung von Gemeinderessourcen. Nun wird polizeilich ermittelt. Es sei die Sache der Polizei, wegen dieser Vorwürfe zu erheben, und nicht eines Arbeitskreises, so die Stellungnahme Feuchtls zu den Vorkommnissen.

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Bezirksblätter Baden aus Baden

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