Politischer Spielball Stadtpolizei

NEUNKIRCHEN. Kryptisch wird über das Ausloten von Sparpotential in allen Rathaus-Abteilungen gesprochen. Ohne Ausnahmen (die BB berichteten). Auf ein klares Bekenntnis der Stadt-Politiker zur Stadtpolizei wartet man daher vergebends. Das Wort „Schließung“ wird aber auch tunlichst vermieden.
Dabei hört man, dass es die Schließung der Stadtpolizei Bedingung des Landes für finanzielle Hilfe für Neunkirchen ist. Stimmt das, Herr Bürgermeister? ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer: „Ganz so stimmt das nicht. Es existiert ein Sanierungbericht der Aufsichtsbehörde des Landes. Und da kommt heraus, dass die Stadtpolizei jährlich rund 700.000 € kostet. Nicht das erste Mal wird kritisiert, dass sich Neunkirchen eine Stadtpolizei leistet. Im Zuge eines gesamten Sparpaketes wird zu diskutieren sein, wie weit man sich das leisten kann bzw. leisten will.“
Osterbauer stellte auch klar, dass er bei seinen Bitt-Pilgerfahrten ins Land NÖ nicht immer hören möchte, dass siuch Neunkirchen eine Stadtpolizei gönnt. „Einen Wachkörper einfach zuzusperren ist aber unrealistisch“, so der Bürgermeister zu den Bezirksblättern.
Ein Ausdünnen der Stadtpolizei würde die Bevölkerung der finanzschwachen Bezirkshauptstadt gewiss übel nehmen. Schließlich geht es hier um die Sicherheit. Und, wie Bezirkspolizeikommandant Obstlt Johann Neumüller betonte, geht die „Milchmädchenrechnung, wenn zwölf Stadtpolizisten weniger sind müssen bei der Bundespolizei zwölf Beamte dazu kommen“ nicht auf.
Aber ohne Ersatz wird es nicht gehen, wie Neumüller eingesteht: „Ich will mich auf keine fixe Zahl festlegen, aber ich denke, ohne Stadtpolizei würden wir schon zusätzliches Personal benötigen.“

„Rent a Cop“ - Wer will einen Stadtpolizisten mieten?

Auf ein baldiges Aus müsse sich die Stadtpolizei laut ÖVP-Bürgermeister also nicht einstellen, zumal er, wie er beteuert, keine sozialen Härtefälle herbeiführen möchte. Aber alternative Einsatzmöglichkeiten der Stadtpolizisten werden diskutiert. Bgm. Osterbauer: „Es wird überlegt, verschiedene Dienste der Stadtpolizei auch anderen Gemeinden anzubieten.“ Gespart wird an der Stadtpolizei dennoch. „Der Großteil der Überstunden wird eingespart“, erklärte der Bürgermeister.

Causa Stadtpolizei: Auch mit Ministerium wird verhandelt

Osterbauer ließ auch anklingen, dass er sowohl mit der Landesregierung als auch mit dem Innenministerium hinsichtlich Stadtpolizei Neunkirchen verhandeln werden: „Die Gewährleistung der Sicherheit für die Neunkirchner wird eine entscheidende Frage sein, die mitverhandelt werden muss.“ Denn schließlich ist Sicherheit Bundessache.