Wahlsonntag

Beiträge zum Thema Wahlsonntag

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Keine Bekanntgabe von Wahlergebnissen vor Wahlschluss

Am kommenden Wahlsonntag wird es vor 17 Uhr keine Wahlergebnisse geben. Am Sonntag wird der Bundespräsident gewählt und bei der Wiederholung des zweiten Wahlganges werden vor 17 Uhr keine Wahlergenisse veröffentlicht. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes verstößt eine Veröffentlichung von Informationen über Wahlergebnisse vor Wahlschluss, wie insbesondere die Weitergabe an ausgewählte Empfänger wie beispielsweise Medien und Forschungsinstitute, gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl....

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Jeder, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr erreicht hat, darf am Sonntag wählen.
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Ein spannender Wahlsonntag

In 29 Gemeinden wird am 22. März im Bezirk Leibnitz gewählt. Am Sonntag fallen die Würfel und am Nachmittag werden die Parteien Gewissheit haben, wie sich die Wählerschaft entschieden hat. Auch wenn es sich um keine Pflichtwahl handelt, sollte jeder von uns vom Wahlrecht Gebrauch machen. Wählen darf bei der Gemeinderatswahl jeder, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr erreicht hat. Aktives Wahlrecht Aktives Wahlrecht ist das Recht der Wahlberechtigten zu wählen – vorausgesetzt, dass sie...

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Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Fehlinterpretation statt Selbstreflexion

Allein in die niedrige Wahlbeteiligung von 65,9 Prozent lässt sich Unzufriedenheit mit der Regierung hineininterpretieren. Diejenigen, die zur Wahlurne gegangen sind, haben die Koalitionspartner definitiv abgestraft. Beide Parteien haben herbe Verluste einstecken müssen. Doch schon in der TV-Diskussion am Wahlabend haben die ehemaligen Groß- und mittlerweile Mittelparteien anklingen lassen, dass sie erneut eine große Koalition anstreben. Anstatt Selbstreflexion zu betreiben, haben vor allem...

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  • Heimo Potzinger

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