ÖVP Burgenland

Rot-Blau und allen voran Landesrat Bieler haben bei Verkehrssicherheitsprojekten auf das Südburgenland vergessen. Bei mehreren Kreuzungen im Raum Oberwart/Großpetersdorf ist es zu zahlreichen Unfällen gekommen. „Einige Kreuzungen müssen dringend entschärft und für die Verkehrsteilnehmer sicher ausgebaut werden“, fordern die Gemeindevertreter der betroffenen Gemeinden, Oberwarts Bürgermeister Georg Rosner, Großpetersdorfs Vizebürgermeister Gregor Hafner, Jabings Vizebürgermeisterin Margarete...

„Nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner zur aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsin-stituts. „Das burgenländische Wirtschaftswachstum ist beachtlich und ein Verdienst der innovativen burgenländischen Betriebe und motivierten Mitarbeiter. Aber der Standort Burgenland muss nun zukunftsfit gemacht werden!“ Für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Burgenland müssen Schritte in die richti-ge Richtung gesetzt...

„Noch immer sind mehr als 10.000 Burgenländerinnen und Burgenländer arbeitslos. Zum Feiern ist es daher noch etwas zu früh“, richtet Klubobmann Christian Sagartz dem SPÖ-Klubobmann aus. „Rot-Blau hat neue Arbeitsplätze für Burgenländer versprochen. Dafür gibt es von der burgenländischen Landesregierung jedoch keine einzige konkrete Maßnahme. Die Freude über den bundesweiten Trend des Arbeitslosenrückgangs ist daher etwas verfrüht“, so Christian Sagartz. Vor allem für Frauen und ältere Personen...

„Die Landesregierung lässt das Südburgenland im Stich. Rot-Blau hat unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt und blockiert damit Verbesserungen für die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf“, kritisieren Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland hat die rot-blaue Landesregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, einen Diskussionsprozess für ein umfassendes Maßnahmenpaket für das Südburgenland zu starten. „Als Grundlage...

„Während die Wirtschaftskriminalität und Cyberkriminalität stark gestiegen sind, gab es bei den Einbrüchen einen deutlichen Rückgang. Die Maßnahmen der Polizeidirektion und des Innenministeriums zeigen Wirkung“, freuen sich Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner und der 2. Landtagspräsident LAbg. Ing. Rudolf Strommer. Die Kriminalstatistik 2016 wurde heute veröffentlicht: Die Wirtschaftskriminalität im Jahr 2016 hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht, auch bei der Cyberkriminalität gab es eine...

„Rot-Blau macht intransparente Politik. Als starke Alternative wollen wir an zwei Hebeln ansetzen: beim Fragerecht der Abgeordneten im Burgenländischen Landtag und bei den ausgegliederten Gesellschaften. Damit bringen wir mehr Transparenz in den Landtag“, sagen Klubobmann Christian Sagartz und 2. LT-Präsident Rudolf Strommer. Das Landesbudget habe die Schwächen der Landtagspraxis aufgezeigt: „Die wahre Situation des Landes wird nicht widergespiegelt: Beteiligungen, ausgegliederte Gesellschaften...

Mit Rot-Blau steuert das Land auf einen Finanzkollaps zu und die Vertuschungsmaschinerie läuft. Die Landesregierung muss aufwachen und das Chaos in Ordnung bringen. Das Verheimlichen und Schönreden der angespannten finanziellen Lage muss ein Ende haben. Die finanziellen Baustellen des Landes sind groß. Die Volkspartei Burgenland hat die rot-blauen Finanzskandale zusammengefasst und setzt sich für eine Ordnung in diesem Finanzchaos ein. Die rot-blaue Landesregierung ist gefordert, endlich tätig...

„Die Burgenländische Landesholding (BLh) ist ein wahres Bürokratiemonster, das völlig intransparent arbeitet und jährlich Millionen Euro an Steuergeldern verschlingt. Die ÖVP fordert von der rot-blauen Einheitsregierung volle Transparenz und Einblick für den Landtag“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. Unter dem Schlagwort „Bündelung der Beteiligungen“ wurde im Jahr 2016 ein wahres Bürokratiemonster – die Burgenländische Landesholding – geschaffen. Der...

„Jeder Arbeitslose ist einer zu viel – es braucht daher dringend konkrete Initiativen der rot-blauen Landesregierung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ohne Maßnahmen der Landesregierung, ist noch lange keine Trendwende in Sicht“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz mit Blick auf die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Das Burgenland kann einen leichten Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Jänner 2017 verbuchen. „Wir profitieren weiterhin vom günstigen Bundestrend. Es gibt aber noch immer tausende...

„Fall Esterhazy gegen Land: Die ÖVP Burgenland sieht sich in ihrer Forderung nach mehr Transparenz und Objektivität im burgenländischen Förderdschungel bestätigt“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner anlässlich der Urteilsverkündung. Im Prozess rund um Kulturförderungen, der zwischen Esterhazy und dem Land Burgenland geführt wurde, gibt es nun eine Entscheidung: Das Land muss Esterhazy eine Million Euro zahlen und die Prozesskosten tragen. „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir mehr...

Die SPÖ Burgenland feiert jeden Monat nach Bekanntgabe der aktuellen Zahlen der Arbeitslosen im Burgenland einen Rückgang. Im ganzen Land geht die Arbeitslosigkeit leicht zurück, nur im Heimatbezirk des Landeshauptmannes, im Bezirk Neusiedl am See, steigt die Arbeitslosigkeit weiter an. Im Rahmen der SPÖ Klubklausur in Frauenkirchen (Bez. Neusiedl am See) wird die Leiterin des AMS für die negative Entwicklung im Bezirk Neusiedl am See mit einem Rekordanstieg der Arbeitslosigkeit von 8,3 %...

„Jeder Arbeitslose ist einer zu viel – es braucht daher dringend konkrete Gegenmaßnahmen der rot-blauen Landesregierung, um den Arbeitsmarkt langfristig abzusichern“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz mit Blick auf die Arbeitsmarktdaten. Es gibt noch immer tausende Arbeitslose im Burgenland. SPÖ und FPÖ haben diesen unzähligen Arbeitslosen nichts entgegenzusetzen. „Wo bleiben die klaren Ansagen und Projekte von Rot-Blau? Wo ist das Förderprogramm, das für mehr Beschäftigung sorgt? Warum...

„Pendler werden immer mehr zu Kasse gebeten. Arbeiterkammer und SPÖ lassen die Pendler dabei im Stich“, sagt ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy zur heutigen Pressekonferenz der Arbeiterkammer. Burgenländische Pendlerinnen und Pendler erleben schwierige Zeiten. Seitens der Arbeiterkammer und der SPÖ werden sie im Regen stehen gelassen. „Die Arbeiterkammer versagt bei ihrem Einsatz für die burgenländischen Pendler. Anstatt sich bei SPÖ-Landeshauptmann Nießl für sie einzusetzen, verweilen sie im...

„Ein Masterstudienlehrgang ‚Soziale Arbeit und Beratung‘ ist für den Bildungsstandort Burgenland sehr wichtig“, hält Klubobmann Christian Sagartz fest und ergänzt: „Nachdem im Jahr 2014 der Bachelorstudiengang ‚Soziale Arbeit‘ genehmigt wurde, unterstützt die ÖVP Burgenland die Initiative für einen nachfolgenden Masterstudienlehrgang Soziale Arbeit und Beratung im Social Profit Sector.“ „Wir brauchen im Burgenland gute Ausbildungsmöglichkeiten für junge Burgenländerinnen und Burgenländer“,...

„Gesetzgebung entrümpeln, Bürokratie abbauen und mehr Freiheit für Betriebe schaffen. Damit helfen wir dem Wirtschaftsstandort Burgenland am meisten und darum stimmen wir auch der Aufhebung des Gemeinde-Investitionsfondsgesetzes zu“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Ohne starke Betriebe keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand. „Wir müssen daher Betriebe von unnötigen Gesetzen entlasten. Rechtsbereinigung und Bürokratieabbau schafft und...

Die ÖVP kritisiert die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der rot-blauen Landesregierung. EISENSTADT (uch). „13 Monate Rot-Blau und 13 Monate steigende Arbeitslosigkeit“, so bringt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner seine Bilanz der Landesregierung auf den Punkt. Er erinnert an die Versprechen von Rot-Blau, mehr Arbeitsplätze für die Burgenländer zu schaffen. „Das Gegenteil ist passiert, die Ausländerbeschäftigung steigt weiter.“ Klubobmann Christian Sagartz ergänzt: „Von der negativen...

Missstände der rotblauen Regierung sollen aufgezeigt werden EISENSTADT (uch). Langsam findet Burgenlands Volkspartei in ihre Rolle als Oppositionspartei. „Wir möchten erster Ansprechpartner sein, wenn es darum geht, Missstände im Land aufzuzeigen“, sagte Klubobmann Christian Sagartz. Kritik, Kontrolle und Alternative Bei einer zweitägigen Arbeitsklausur wurde die drei Hauptstoßrichtungen – Kritik, Kontrolle und Alternative – intensiv bearbeitet. „Es gibt ein Ziel – nämlich auf das Burgenland...