allianz gegen die s7

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei bei ihm eingebrachte Beschwerden betreffend den Bau der Schnellstraße S 7 abgelehnt. In beiden Fällen gründeten sich die Einwände auf den Vorwurf, urteilende Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts und des Landesverwaltungsgerichts Burgenland seien befangen gewesen. Die Beschwerdeführer, einerseits die "Allianz gegen die S7", anderseits ein Anrainer, hatten argumentiert, sie seien dadurch in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf ein...

Die "Allianz gegen die S7" hat gegen vom Bundesverwaltungsgericht abgeschlossene Genehmigungsverfahren insgesamt acht Wiederaufnahmsanträge eingebracht. Betroffen sind Wasserrechtsverfahren, Naturschutzverfahren, Aufforstungsverfahren und Straßenverlegungsverfahren sowie der zweite Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid. Die Schnellstraßengegner stützen sich auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom März, in dem die wasserrechtliche Genehmigung für den Westteil der Trasse wegen...

Die Bürgerinitiative "Allianz gegen die S7" hat den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof angerufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde mehrerer Bürger gegen den Bescheid des Verkehrsministers zurückgewiesen, in dem die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau des West-Abschnitts zwischen Riegersdorf und Dobersdorf positiv bewertet wurde. Allianz-Sprecher Johann Raunikar mutmaßt, der zuständige Richter im Bundesverwaltungsgericht könne während des Verfahrens...

Beschwerde bei Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof in Vorbereitung Die "Allianz gegen die S7" will gegen den heute bekanntgewordenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, den UVP-Bescheid zum Bau des Schnellstraßen-Westabschnitts zu bestätigen, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Das sagte Allianz-Sprecher Johann Raunikar gegenüber dem Bezirksblatt Güssing/Jennersdorf. "Ich kenne zwar das Urteil noch nicht offiziell, aber ich kann mir nicht...

Die Bürgerinitiative "Allianz gegen die S7" hat gegen die erstinstanzliche Genehmigung des Schnellstraßen-Ostabschnitts durch das Verkehrsministerium Berufung eingelegt. Sie macht Umweltgründe und juristische Gründe für die Bescheidbeschwerde geltend. Der Ost-Abschnitt der Schnellstraße soll zwischen Dobersdorf und der Staatsgrenze bei Heiligenkreuz errichtet werden und an den Westteil zwischen Riegersdorf und Dobersdorf anschließen. Die S7 löse zwar eine Zunahme des CO2-Emissionsausstoßes von...

Als "Sargnagel für den Klimaschutz" bezeichnet Johann Raunikar von der "Allianz gegen die S 7" die geplante Schnellstraße. Allein der West-Abschnitt zwischen Riegersdorf und Dobersdorf verursache einen Mehrausstoß von 14.000 Tonnen CO2 jährlich, beruft sich Raunikar auf Inhalte des UVP-Bescheides. Durch Schlägerungen würden großflächig Wälder beseitigt, Böden auf 14 Kilometer Länge würden durchgehend versiegelt, fügt Raunikar hinzu.

UVP-Wiederaufnahmeantrag einer Bürgerinitiative gerichtlich abgelehnt Für den Bau der Schnellstraße S7 ist eine weitere Hürde aus dem Weg geräumt. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwei Wiederaufnahme-Anträge der Bürgerinitiative „Allianz gegen die S7“ abgelehnt, berichtet die Jennersdorfer Bezirks-SPÖ in einer Aussendung. Der Antrag, die Umweltverträglichkeitsprüfung neu aufzurollen, sei gerichtlich abgelehnt, eine Revision für unzulässig erklärt worden. „Wichtig ist, dass mit den Bauarbeiten...

Behördliche Verfahrensmängel ortet die „Allianz gegen die S7“ bei der öffentlichen Auflage von Unterlagen im Umweltverfahren zum Bau der Schnellstraße S7. Einer der aufgelegten Umweltberichte sei von einer steirischen Ziviltechnikkanzlei verfasst worden, die von der Autobahngesellschaft ASFINAG zur ökologischen Bauaufsicht bestellt worden sei, aber auch schon Planungstätigkeiten für die ASFINAG vorgenommen habe. Außerdem habe das Verkehrsministerium Stellungnahmen von 17 Sachverständigen...

Zukunft statt Autobahn. S7 Gegner demonstrierten. Die Projektunterlagen für den Abschnitt Ost der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7wurden in den Gemeinden Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz zur Einsichtnahme öffentlich aufgelegt. Bis 10. Feber wurde der Öffentlichkeit die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Die Bürgerinitiative „Allianz gegen die S7“ erhebt wie beim Abschnitt West auch hier gemeinsam mit vielen Bewohnern des Feistritz- und Lafnitztales ihre...

S7 Gegner bekämpfen UVP Bescheid. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat am 29. 9. 2011 die Genehmigung nach dem UVP Gesetz sowie den Straßenverlauf nach dem Bundesstraßengesetz erteilt und bestimmt. Die Allianz gegen die S7, www.ags7.at , und www.buergeraktiv.at will diesen 552 Seiten Bescheid mit den noch verfügbaren Rechtsmitteln bekämpfen und diese bis zuletzt auch auf die noch offenen wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Verfahren ausschöpfen. Also noch...