Amtsmissbrauch

Sechs Monate bedingte Haft fasste ein 57-Jähriger, der wegen eines Strafzettels ausrastete, am Kremser Landesgericht aus.  KREMS. Die Kontrollorgane zu Verstößen der Straßenverkehrsordnung, im Volksmund Parksheriffs genannt, sind Magistratsbedienstete und somit Beamte. Diese sind oft in Ausübung ihrer Tätigkeit beim Ausstellen von Organstrafmandanten Anfeindungen ausgesetzt. SchürerplatzEin Vorfall, der sich im Jänner 2024 am Schürerplatz in Krems-Stein abspielte, brachte jetzt einen...

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

KREMS: Mag. Hallbauer traf sich am 15.12.2014 mit LG-Präsident Dr. Klaus im Landesgericht. Er berichtete davon, dass man nun einen Amtsarzt gefunden hätte, der meine medizinisch begründete Haftunfähigkeit aufheben würde. Am Tag danach war ich unterwegs zum Arzt als mich GrInsp. Gross verhaftete. Ich wurde danach nach St. Pölten gefahren und dem Referatsleiter des polizeiärztlichen Dienstes, Dr. Polt, vorgeführt. Hier geschah nun etwas unglaubliches, Dr. Polt hob meine Haftunfähigkeit einfach...