Amtsmissbrauch

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

Zwei ehemalige Finanzbeamte (49 und 31 Jahre), sowie ein Bankangestellter aus dem Mostviertel mussten sich am Landesgericht St. Pölten wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Den Beamten wurde zur Last gelegt, zwischen 2012 und 2017 aus dem elektronischen Abgabeninformationssystem nicht dienstlich notwendige Daten abgerufen und sie an den Filialleiter einer Bank weitergegeben zu haben.  MOSTVIERTEL. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die beiden Beamten ihrem ehemaligen Fußballkollegen...

BEZIRK. „Es war reine, blöde Neugier“, kommentierte ein 35-jähriger Polizeibeamter den Vorwurf des St. Pöltner Staatsanwalts Thomas Korntheuer, der ihm das Verbrechen des Amtsmissbrauchs zur Last legte.Einerseits tätigte der Beamte während seines Dienstes Suchanfragen im Protokollier-, Anzeigen- und Datensystem des Bundesministeriums für Inneres ohne Notwendigkeit, andererseits kam er seiner Verpflichtung, nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden entsprechend nachzuforschen, nicht nach....

RAMSAU (mg). Die Bürgerliste rund um Stefan Steinacher zeigte Bürgermeister Raimund Reichel und Gemeinderat Erwin Kapeller (beide ÖVP) bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Der Vorwurf: Es soll bei der Gemeinderatswahl im Jänner aus Sicht von Stefan Steinacher "Scheinanmeldungen" gegeben haben (die Bezirksblätter berichteten). "Es geht um Macht" „Es ist für mich unverständlich, dass sich Steinacher & Co. ein halbes Jahr nach der Wahl noch immer nicht mit dem demokratischen Ergebnis abfinden...