Antrag Gemeinderat Linz

Fünf Linzer Gemeinderatsfraktionen, darunter die Grünen, NEOS, MFG, KPÖ und Ahoi, setzen sich für die Fortführung der geplanten Testphase der neuen Radwege auf der Nibelungenbrücke bis Ende 2026 ein. Ein Dringlichkeitsantrag, initiiert von den Grünen, wird in der kommenden Gemeinderatssitzung am 24. April dazu eingebracht.  LINZ. Die Entscheidung, den oberwasserseitigen Radweg auf der Nibelungenbrücke nach nur knapp einer Woche Testphase zu beenden, stößt bei fünf im Linzer Gemeinderat...

In der kommenden Gemeinderatssitzung bring die Linzer FPÖ eine Resolution an den Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) ein. Darin wird eine Änderung der Straßenverkehrsordnung gefordert. Städte und Gemeinden sollen damit zukünftig den Verleih und die Nutzung von Leih-Scootern nach Bedarf regulieren können. LINZ. "Der tägliche Ärger über achtlos abgestellte oder rücksichtslos gefahrene E-Scooter gehört für viele Linzer längst zur Tagesordnung", so FPÖ-Gemeinderat Manuel Matsche. Die bisherigen...

Die Linzer Gemeinderatssitzungen sollen künftig live auf Instagram und Facebook übertragen werden. Diesen Antrag stellen die Linzer Neos bei der kommenden Sitzung am 24. April. LINZ. Der bestehende Livestream zu den Linzer Gmeinderatssitzungen sei im Internet bisher schwer auffindbar, finden die Linzer Neos. "Wir wollen Gemeinderatssitzungen dahin bringen, wo sich das Leben im Netz abspielt: auf Instagram und Facebook – live, direkt, barrierefrei. Denn Demokratie muss nicht trocken sein – sie...

In einem gemeinsamen Antrag fordern fünf Linzer Gemeinderatsfraktionen die Einführung von Bürger:innenräten nach Vorarlberger Vorbild. Damit soll das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt, und die "müde Demokratie" belebt werden. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. April wird der für Wirtschaft und Innovation zuständige Stadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) zur Prüfung und Entwicklung eines möglichen Modells aufgefordert. LINZ. Fünf Linzer Gemeinderatsfraktionen – Grüne, Neos, KPÖ,...

In Urfahr sorgt ein schmaler Gehweg entlang der B125 für Besorgnis bei den Linzer Grünen. Mit einer Breite von nur 70 bis 80 Zentimetern stellt er ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, insbesondere für Schülerinnen Schüler der Winklersiedlung, die diesen Weg täglich nutzen. Grünen-Klubobmann Helge Langer fordert nun eine Entschärfung und bringt in der kommenden Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag ein. LINZ. "Dieser Schmalspur-Gehweg ist schlichtweg gefährlich und für die...

Von 2009 bis Herbst 2021 lockte der "Höhenrausch" am Dach des Offenen Kulturhauses (OK) sowie dem angrenzenden Parkdeck des Passage Kaufhauses rund 1,4 Millionen Besucherinnen und Besucher an. Ein Neos-Antrag im Gemeinderat bringt die Diskussion um eine mögliche Neuauflage wieder in Gang. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und dem Kulturausschuss zugewiesen. Der Wille seitens der Stadt scheint gegeben, was derzeit fehlt sind geeignete Flächen und das notwendige Budget. Weniger begeistert...

Um die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen in Zukunft stärker zu berücksichtigen, soll die Stadt Linz einen Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung bekommen. FPÖ-Stadtrat Michael Raml will dazu in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen. LINZ. "Die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigung sind vielseitig. Sie wünschen sich zu Recht mehr Teilhabe am sozialen Leben und eine starke Stimme bei den Vorhaben der Stadt", so Stadtrat Michael Raml (FPÖ) heute in einer...

Im kommenden Gemeinderat bringt Ahoi Linz (vormals Wandel) gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Erweiterung des Anfragerechts von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein. Anlässlich des Liva-Skandals sollen auch die städtischen Unternehmen zukünftig Auskunft geben müssen. LINZ. "Solange Gemeinderät:innen keinen Zugang zu den Vorgängen in städtischen Unternehmen haben, bleibt die Tür zur echten Kontrolle und Transparenz verschlossen", so Ahoi-Gemeinderat Brandstetter. Gemeinsam mit den...

Im Zuge einer transparenten Aufarbeitung des LIVA-Skandals haben sich auf Initiative von Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ auf einen gemeinsamen Gemeinderatsantrag geeinigt: Darin fordern die vier Fraktionen die Durchleuchtung der städtischen Gesellschaftsstrukturen und eine Neuaufstellung der Holdingstruktur. LINZ. „Die Ereignisse der vergangenen Monate zeigen, dass die Holdingstruktur auf neue Beine gestellt werden muss, um die Transparenz zu erhöhen und die...

Nach dem Rücktritt von Klaus Luger (SPÖ) und den anstehenden Neuwahlen wollen die FPÖ Linz und Linzplus zeitgleich den Gemeinderat neu wählen. Die beiden Fraktionen wollen dazu in der kommenden Gemeinderatssitzung am 26. September einen entsprechenden Antrag einbringen. LINZ. „Viele Linzer wünschen sich mehr als einen neuen Bürgermeister, sie wollen zurecht einen umfassenden Neustart für Linz", so der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr am Montag in einer Aussendung. Gemeinsam mit...

In den südlichen Stadtteilen gibt es zu wenig Kulturangebot und Konzerte, findet FPÖ-Kultursprecherin Ute Klitsch. Ihr Wunsch: ein speziell für die Stadtteile Bindermichl, Spallerhof, Neue Heimat, Auwiesen, Kleinmünchen, Ebelsberg, Solar-City und Pichling abgestimmtes Kulturprogramm. Ein Antrag im kommenden Gemeinderat ist geplant. LINZ. „Während fast alle Veranstaltungen in der Linzer Innenstadt oder im Umfeld der Donau abgehalten werden, ist ein ansprechendes Kulturangebot südlich der...

Bereits vor einiger Zeit äußerte die ÖH JKU den Wunsch nach einer Nacht-Bim an Mensafest-Donnerstagen. Der Wandel greift diese Forderung jetzt auf und bringt gemeinsam mit den Neos im kommenden Gemeinderat am 27. Juni einen entsprechenden Antrag ein. Die Linzer Neos haben sich bereits in der Vergangenheit für eine Taktverdichtung in den Nachtstunden eingesetzt und im November 2023 einen Antrag dazu gestellt. Dieser wurde damals aufgrund der Mehrkosten von der SPÖ abgelehnt. LINZ. Kürzlich...

Im Rahmen des Antiteuerungspakets 2023 wurde für das Schuljahr 23/24 eine einmalige Unterstützung für Familien mit Schulkindern gewährt. KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn fordert in einem Antrag, diese einmalige finanzielle Unterstützung auch für das Schuljahr 24/25 zur Verfügung zu stellen. LINZ. Der von der Stadt Linz einmalig gewährte Zuschuss für unterrichtspflichtige Kinder der Altersgruppe 6 bis 10 Jahre sorgte laut KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn für eine starke Nachfrage. 4.713 Anträge...

Im letzten Gemeinderat brachten die Linzer Grünen eine Resolution an den Oberösterreichischen Landtag zur Einführung einer Leerstandsabgabe ein. Diese erhielt keine Mehrheit. LINZ. „Der Bund hat den Weg für die Umsetzung freigemacht. Warum das Land und offenbar auch der Linzer Gemeinderat diesen nicht beschreiten wollen, bleibt unerklärlich", so Grünen-Gemeinderätin Julia Mandlmayr. Die im letzten Gemeinderat eingebrachte Resolution an den Oberösterreichischen Landtag wurde abgelehnt. SPÖ, ÖVP,...

Mehr und vor allem genauere Informationen für Fahrgäste in den Linzer Öffis fordert die KPÖ Linz. Dazu zählen Hinweise zu barrierefreien Haltestellen sowie Abfahrtszeiten beim Umsteigen auf andere Linien oder die Umstiegsmöglichkeiten zum Regionalverkehr. Dazu wird Gemeinderat Michael Roth-Schmida einen Antrag in der kommenden Sitzung einbringen.  LINZ. „Neben den harten infrastrukturellen Faktoren wie Netzgröße und -dichte, Frequenz, Betriebszeiten und Anschlussmöglichkeiten ist die...

Bereits mehrfach machte die Linzer VP Vorschläge zur Nutzung des Areals unter der Eisenbahn- sowie der Voestbrücke auf der Urfahraner Seite. Im kommenden Gemeinderat am 23. Mai will Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) nun erneut einen Vorschlag für eine "Sport- und Freizeitmeile" samt Gastro-Angebot einbringen. LINZ. Für Vizebürgermeister Martin Hajart herrschen an der Donaulände in Urfahr "traurige Zustände". Das Potenzial dort sei bei weitem nicht ausgeschöpft. Bereits mehrfach machte die...

Zu einem "Balkon des Friedens" soll die historisch belastete Galerie am Alten Rathaus werden. Neos-Franktionsvorsitzender Georg Redlhammer. Damit soll die Linzer Geschichte aufgearbeitet werden und ein sichtbares Zeichen mitten in der Stadt entstehen. Der Vorschlag wird am 26. Jänner im Linzer Gemeinderat vorgebracht. LINZ. „Man geht unter dem Balkon ins Rathaus, der dem größten Verbrecher der Geschichte als Plattform diente“, sagt Neos-Fraktinsvorsitzender Georg Redlhammer. Gemeint ist damit...