Asyl

FP-Landbauer: Illegale Einwanderung eskaliert! Asylansturm stoppen Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: FPÖ NÖ fordert konsequenten Asyl-Stopp Die FPÖ NÖ hat für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Asylansturm stoppen - endlich auf unser Land schauen“ beantragt. „Die illegale Ein­wanderung eskaliert! Wöchentlich gibt es schon über 2.700 (!) Aufgriffe von illegalen Migranten. Der Ansturm auf unser Land und damit direkt in unser Sozialsystem wird immer größer. Die...

Landesrat Waldhäusl zum Ukrainekrieg: Land NÖ richtet Hotline für alle ein, die Quartiere für die vertriebenen Frauen & Kinder anbieten; Rasche und unbürokratische Hilfe für die Geflüchteten, noch bevor Verordnungen offiziell sind. Tel.:  027 42 / 9005-0 (Weiterleitung an die zuständige Stelle erfolgt) bzw. Mail: post.ivw2fluechtlingshilfe@noel.gv.at. NÖ. „Jetzt rächt sich die falsche Asylpolitik, die schwarz-türkise Minister jahrelang betrieben haben. Woche für Woche haben im Schnitt 1000...

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

Mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ startet ab dem 15. Juli ein bundesweites Volksbegehren. Die Initiative kann in allen Gemeindeämtern sowie auch online mit Handy-Signatur unterstützt werden. BEZIRK ZWETTL. „Wer bei uns Asyl will, aber dann unsere Gesetze bricht, gewalttätig wird, sich an unseren Frauen und Kindern vergreift, ist abzuschieben - ohne Wenn und Aber. Juristische Stolpersteine und lange Verfahren erschweren das. Das muss sich ändern,“ fordert Nationalratsabgeordneter...

Walter Rosenkranz, Spitzenkandidat der FPNÖ im Sommergespräch. In der Vergangenheit hat es in der FPÖ Turbulenzen gegeben. Das Nationalratswahlergebnis ist mit dem Landtagswahlergebnis verglichen worden. Da haben wir nicht sehr gut abgeschnitten. Daraufhin hat es organisatorische Änderungen gegeben. Ich selbst bin auf den Nationalratswahlkampf seit März eingestellt. Da hab ich jetzt noch ein kleines Päckchen dazu bekommen. Sie wurden am Landesparteitag nicht überzeugend gewählt. Es war mit 65...