Asylanten

Wegen fehlender Zahlen bezüglich der Zwangsfinanzierung der Immigration aus dem Gemeindebudget stimmte die freiheitliche Gemeinderatsfraktion nicht für den Voranschlag! Unter dem Titel „Flüchtlings-, Asylwesen und Integration“ im Voranschlag 2017 des Landes NÖ wurden und werden den Gemeinden in Niederösterreich diese Summen als "Beiträge der Gemeinden" vorenthalten: 2015: 6,122 Mio EURO 2016: 20,489 Mio EURO 2017: 24,196 Mio EURO FPÖ-Gemeinderat Walter Gall: „Das ist unser Geld, das in den...

Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Theresienfeld: "Widerspruch gegen das Durchgriffsrecht der Bundesregierung bei der Unterbringung von Asylanten!" Zeitgerecht vor Beginn der gestrigen Gemeinderatssitzung brachte GR Ing. Josef Gaida oben genannten Dringlichkeitsantrag im Namen der freiheitlichen Fraktion ein. Ziel unseres Antrages war es, einen gemeinsamen Beschluss aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen für eine entsprechende Resolutionserstellung an die Bundesregierung zu erreichen....

Resolutionsantrag wurde mehrheitlich von der SPÖ-Fraktion abgelehnt! ÖVP-Fraktion hat sich zumindest der Stimme enthalten! Auszug aus dem Dringlichkeitsantrag "Kontrolle der österreichischen Staatsgrenze (gem. Schengener Grenzkodex)": Auch angesichts der unkontrollierten Wanderungsbewegungen von Asylsuchenden, häufig aus rein wirtschaftlichen Gründen, aus Afrika und Asien muss unsere Staatsgrenze mit sofortiger Wirkung endlich wieder überwacht werden! In diesem Zusammenhang sprechen zahlreiche...

Antrag der FPÖ-Theresienfeld wurde im Gemeinderat einstimmig angenommen! FPÖ-Klubsprecher GR Walter Gall:" Nach unserem Antrag zum Beitritt zur "Via Habsburg" wurde auch unser Antrag auf Gemeinderförderung "Sicheres Wohnen" einstimmig vom Gemeinderat beschlossen!" Die Begründung des FPÖ-Antrages lautete wie folgt: +++ Aufgrund von Einbrüchen und sonstiger Kriminalität in Theresienfeld (z.B.: bewaffneter Banküberfall, versuchter Bankomateinbruchsdiebstahl, Schießerei mit Mordversuch und schwerer...