Bürgerinitiative

Beiträge zum Thema Bürgerinitiative

Hermann Gahr bei der Übergabe der BI an Präsident Wolfgang Sobotka. | Foto: Silvia Leitner

Bürgerinitiative zum Erhalt des Bezirksgerichts Telfs
Diskussion rund um Schließung endgültig vom Tisch

TELFS/WIEN. Die Bemühungen, das Bezirksgericht in Telfs vor einer drohenden Schließung zu bewahren, wurde in der Politik bereits viel beachtet, und es gab Signale vom zuständigen Ministerium, dass der Erhalt gesichert bleibt. Erst kürzlich, im Jänner-Plenum in Parlament in Wien, wurde die Bürgerinitiative zum Erhalt des Bezirksgerichts Telfs nochmals erfolgreich behandelt. Einstimmig zur Kenntnis genommenIm Juli wurde die überparteiliche Initiative von Bürgermeister Christian Härting mit rund...

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FPÖ Telfs gemeinsam mit LAbg. Patrick Haslwanter, LAbg. Mag. Markus Abwerzger und NAbg. Peter Wurm. | Foto: FPÖ

Bürgerinitiative gegen Schließung des BG Telfs
FPÖ stellt sich gegen die Schließung des Bezirksgerichtes

TELFS. Die kolportierten Schließungspläne von zwei Tiroler Bezirksgerichten sind für die FPÖ indiskutabel. „Die Ausdünnung des ländlichen Raumes geht immer weiter“, so Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger, der weiters meint, dass „Bezirksgerichte ein wichtiger Faktor in der Justiz, und vor Ort vor allem auch für die Bevölkerung sind, deshalb müssen Schließungen verhindert werden.“ Neben Abwerzger sprechen sich auch der Tiroler Spitzenkandidat zur Nationalratswahl, NAbg. Peter Wurm,...

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Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim beantwortet das Schreiben der Marktgemeinde Telfs mit der Unterstützungs-Zusage. | Foto: Hitthaler / Faksimile
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Bürgerinitiative gegen Schließung des BG Telfs
SPÖ-Abg. Selma Yildirim unterstützt Telfer Anliegen

TELFS. „Die schwarz-blaue Bundesregierung ist hinsichtlich der Justiz einen Sparkurs gefahren, der vielfach als Gefahr für den Rechtsstaat gesehen wird. Offensichtlich liegen bereits weitere konkrete Sparpläne in der Schublade bereit, sollte diese Koalition fortgesetzt werden“, warnt die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Konkret geht es um offensichtlich geplante Schließungen von Bezirksgerichten, betroffen sein sollen in Tirol jenes in Telfs und Zell am Ziller. "Ich unterstütze die...

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Kampf für Bezirksgericht Telfs
Unterschriftenaktion ist angelaufen

TELFS. Für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs wurde jetzt eine Unterschriftenaktion der überparteilichen parlamentarischen Bürgerinitiative gestartet! Alle wahlberechtigen Bürger/innen aus Telfs und den Gemeinden des Gerichtssprengels können in den jeweiligen Gemeindeämtern unterschreiben. Die Liste kann aber auch zum selbständigen Sammeln von Unterschriften im Internet herunterladen werden - über diesen Link: Kundmachungen MG Telfs Bgm. Christian Härting erläutert seine Bitte um...

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