Bettelverbot

Beiträge zum Thema Bettelverbot

Carmen Schmanek - Nationalratsabgeordnete und Gemeidnerätin für die FPÖ in Wörgl. | Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
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Schimanek (FP) glaubt: Land liegt bei Bettelverbot "offensichtlich falsch"

"Wegen Bettlerinvasion sehen sich nun schon Unternehmen genötigt, Bettelverbote zu erteilen" – so die FPÖ in einer Aussendung. WÖRGL (nos). Die Freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Gemeinderätin Carmen Schimanek fordert einmal mehr ein Bettelverbot in der Stadt Wörgl. Grund der Aufregung ist ein Aushang an einem Supermarkt im West-End. „Zuallererst beweist dieser Schritt von Spar, dass die Situation durch das Land offensichtlich falsch beurteilt wurde. Eine neue, positive Erledigung...

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Der Punkt "Bettelverbot" wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, die Stellungnahme des Landes sah die Verordnung zu breit formuliert.
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UPDATE: Kein Bettelverbot vor der Wahl für Kufstein

KUFSTEIN (nos). In der letzten Sitzung des Kufsteiner Gemeinderats vor der Wahl, am Mittwoch, dem 3. Februar, hätte auf Antrag der FPÖ/GKL ein örtliches Bettelverbot für die Festungsstadt beschlossen werden sollen. Schon in der vorhergehenden Sitzung im Dezember 2015 hätte sich die freiheitliche Fraktion einen solchen Beschluss gewünscht, scheiterte aber an der formalen Ausgestaltung des Textes und den geltenden Gesetzen – pauschale Bettelverbote sind nicht möglich, sondern nur in eigens...

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