Bezirksgerichte

Kaiser, Prettner: Einstimmiger Beschluss betreffend Bezirksgerichte muss aufrecht bleiben; SPÖ stimmt gegen Erstellung von Doppelbudgets; Novellierung des Kärntner Prostitutionsgesetzes längst überfällig Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die in einigen Bezirken gestarteten Unterschriftenaktionen betreffend die Bezirksgerichte, die...

Gerichtsvorsteher Herbert Müller: „St. Veit ist sicher nicht betroffen!“ Der St. Veiter Gerichtsvorsteher Herbert Müller nimmt Stellung zu der aktuellen Diskussion über die umstrittene Schließung von Bezirksgerichten. „Wir sind nicht betroffen, weil wir vier Richter haben und somit die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen. Nach den Plänen von Justizministerin Beatrix Karl sollen ,lediglich’ Gerichte unter vier Richtern geschlossen werden“, betont Müller. „Als Beispiel wären die drei...

Bezirksgerichte: Treffen mit Gewerkschaft und Landeshauptleuten verlaufen laut Karl „konstruktiv“. Im Justizministerium geben sich derzeit die Vertreter der Gewerkschaften und die Landeshauptleute die Türklinke in die Hand. Der Grund dafür sind die umstrittenen Pläne von Ministerin Beatrix Karl, 73 Bezirksgerichte zu schließen. Ein Vorhaben, das Karl unter Druck gebracht hat. Die Gespräche mit den Ländern sollen bisher gut verlaufen sein. „Die Landeshauptleute zeigen Gestaltungswillen“, sagt...

Klubobmann Reinhart Rohr: Ein Bezirkshauptmann für zwei BHs würde Spezialisierung wesentlich erleichtern. FPK-Unterschriftenaktion betreffend Bezirksgerichte ist überflüssiger Populismus. „Es ist erfreulich, dass sich Gerhard Dörfler Ideen der SPÖ-Kärnten bedient, und nun dem Vorschlag Peter Kaisers folgend Schwerpunktsetzungen bei den Bezirkshauptmannschaften ankündigt“, erklärt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr. Nun müsste Dörfler nur noch seinen Worten Taten folgen lassen, denn statt...