SPÖ-Kärnten regt Schwerpunktsetzung für Bezirkshauptmannschaften an und kritisiert populistische Pflanzerei der FPK
- "Dörfler soll seinen Worten auch einmal Taten folgen lassen, denn statt Kooperationen tatsächlich in Angriff zu nehmen, hat die FPK/ÖVP-Regierung noch vor wenigen Monaten neue Bezirkshauptleute ernannt", macht Rohr aufmerksam.
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Klubobmann Reinhart Rohr: Ein Bezirkshauptmann für zwei BHs würde Spezialisierung wesentlich erleichtern. FPK-Unterschriftenaktion betreffend Bezirksgerichte ist überflüssiger Populismus.
„Es ist erfreulich, dass sich Gerhard Dörfler Ideen der SPÖ-Kärnten bedient, und nun dem Vorschlag Peter Kaisers folgend Schwerpunktsetzungen bei den Bezirkshauptmannschaften ankündigt“, erklärt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr.
Nun müsste Dörfler nur noch seinen Worten Taten folgen lassen, denn statt Kooperationen tatsächlich in Angriff zu nehmen, hat die FPK/ÖVP-Regierung noch vor wenigen Monaten neue Bezirkshauptleute ernannt.
„Mit der SPÖ gibt es sicher keine Auflösung von BHs. Wir plädieren aber dafür, dass es für jeweils zwei BHs einen Leiter gibt, wobei sich die einzelnen Standorte spezialisieren sollten. Durch eine gemeinsame Führung lassen sich Kooperationen und Schwerpunkte leichter umsetzen und zudem könnte man sich hohe Gehälter sparen“, ist Rohr überzeugt. Die von Dörfler heute angesprochen Verwaltungsreform im Verwaltungsbereich seien momentan lediglich ein Reförmchen, bei dem nur Abteilungen zusammengelegt worden seien, so Rohr.
Zur von Ragger angekündigten Unterschriftenaktion betreffend die Diskussion um die Zukunft der Bezirksgerichte hält Rohr fest: „Das ist nicht mehr als eine überflüssige, populistische Pflanzerei der Kärntnerinnen und Kärntner, die nur zeigt, dass Ragger entweder sich selber oder seinem Kollegen Dörfler nicht vertraut!“
Fakt ist, dass es keine Schließung ohne Zustimmung der Landesregierung gibt. Und diese hat sich gestern einstimmig für den Erhalt der Bezirksgerichte ausgesprochen. Ragger solle die Menschen nicht für blöd verkaufen sondern vielmehr darauf achten, dass Dörfler diesen Beschluss gegenüber der Justizministerin vertritt. „Die einzigen, die in Kärnten permanent irgendwelche Einrichtungen schließen, sind Dörfler, Ragger und Co.“, verweist Rohr beispielhaft auf die Schließung der landwirtschaftlichen Fachschule Eberndorf, die beabsichtigte Schließung des BFZ oder den Verkauf des Mozartheims.
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