BEGAS-Anteile: Brief an die EU
Listen-Obmann Wolfgang Rauter fordert offenes Bieterverfahren Wolfgang Rauter von der Liste Burgenland, verschärft seine Kritik am Verkauf der BEGAS-Gemeindeanteile an das Land. Nach seiner Ansicht verstößt das derzeitige Verkaufsverfahren EU-Recht. „Einerseits liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit des Kapitalverkehrs vor, andererseits wird gegen den Grundsatz des Beihilfeverbots verstoßen“, so Rauter. Demnach hätten mehrere Interessenten zur Angebotslegung eingeladen werden...