BLB

Beiträge zum Thema BLB

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LBL fordert Volksabstimmung bei TTIP TiSA und CETA

Der Burgenländische Landtag hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Thematik Freihandelsabkommen auseinandergesetzt. Dabei wurde stets Transparenz und die Beibehaltung österreichischer Standards eingefordert sowie jede Marktöffnung im Bereich der Daseinsvorsorge und die Einsetzung von Schiedsgerichten strikt abgelehnt. Österr.Standards beibehalten und keine Konzernschiedsgerichte In der Landtagssitzung am Donnerstag, 9. Juni 2016, wurde die die Landesregierung von unseren LAbg....

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Roter Postenschacher geht unter Kern munter weiter

Bereits nach nur wenigen Tagen im Amt zeigt Neo-Bundeskanzler Kern sein wahres Gesicht. Wie durchgesickert ist, hat der erste Ministerrat unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch im Parlament eine Tischvorlage eingebracht, die Bundespräsident Heinz Fischer nach der Hofburg-Stichwahl, also nach Ende seiner Funktionsperiode Anfang Juli, sowie dem abgetretenen Regierungs- und SPÖ-Chef Werner Faymann neue Büros sichern sollen. Auch einen Dienstwagen sollen die beiden abgelösten Politiker...

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