Brenner

Wer am heutigen Samstag, den 24. Februar 2024, in Tirol mit dem Auto unterwegs ist, wird es nicht leicht haben. Demonstrationen, Stau und Blockabfertigung sind im Weg. TIROL. Nachdem das Schneechaos am Freitag überstanden schien, ging es Samstag mit anderen Behinderungen weiter. Klimaaktivisten der "Letzten Generation" schlossen sich heute um etwa 10:20 Uhr mit Mitgliedern des Innsbrucker StreetNoise Orchestra zusammen, um gemeinsam die Fahrbahn Richtung Brenner zwischen der Mautstelle...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikMit Montag machte der italienische Minister Salvini seine Drohung war und setzte seine Klage-Pläne gegen Österreich bzw. gegen die Tiroler Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof um. Der Verkehrssprecher der Grünen, Weratschnig, fordert indessen, dass Salvini an den Verhandlungstisch zurückkehren solle, falls er wirklich an einer nachhaltigen Lösung...

Die friedliche Kundgebung am Samstag am Brenner hatte deutlich weniger Teilnehmer als erwartet. Es waren auch deutlich weniger, als bei der von vorneherein als gewalttätig erwarteten im vergangenen April. Ein Armutszeugnis für all jene, die nach den Vorfällen Krokodilstränen vergossen, am Samstag aber nicht vor Ort waren! So traurig es klingt, allem Anschein nach ist es mittlerweile leichter, mit destruktiven Parolen und Gewalt GEGEN etwas zu mobilisieren, als sich FÜR ein konkretes Ziel zu...

WIPPTAL (suit). Aktivisten und Künstler aus Nord- und Südtirol haben sich am Samstag zusammengeschlossen, um für eine menschliche Flüchtlingspolitik, ein offenes Europa und Solidarität einzutreten. Mit Musik, einem Kultur- und Informationsprogramm, Spaß, aber auch Redebeiträgen traten die friedlichen Demonstranten dabei gegen eine Spirale der Gewalt auf. Anstatt Gewalt sollte der Zusammenhalt zwischen den Regionen in Europa mit Tanz und Musik demonstriert werden. Ein eigenes Kinderprogramm,...

BRENNER (cia). Zu einer Straßenschlacht wurde die Demonstration am 7. Mai gegen das geplante Grenzmanagement am Brenner. Hunderte Polizisten auf beiden Seiten der Grenze standen nach offiziellen Schätzungen ca. 600 Aktivisten – der größere Teil davon gewaltbereite Mitglieder des sogenannten "Schwarzen Blocks" – gegenüber. Der Demonstrationszug erreichte im Gegensatz zu den vergangenen Kundgebungen nicht die österreichische Seite der Grenzgemeinde, wo seitens der Bezirkshauptmannschaft ein...

Auch wenn die Ausschreitungen im Vergleich zu den Vorfällen Anfang April gering waren, so sind sie dennoch nicht zu unterschätzen. Denn obwohl die Organisatoren im Vorfeld eine friedliche Kundgebung zugesagt haben, waren die Teilnehmer in den ersten Reihen offensichtlich auf Krawall vorbereitet. Schwimmwesten als Polster gegen Schlagstöcke, Masken zur Vermummung, Regenschirme, die vor Pfefferspray bewahren und auch zum Schlagen eingesetzt werden können sowie Schlauchboote, um in deren Schutz...

Der Live-Ticker BRENNER (cia). Schon seit Wochen wurde im Internet für eine Demonstration am 7. Mai 2016 geworben (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Unter dem Titel "Tag des Kampfes" und "Grenzen niederschlagen" mobilisierten politisch weit links stehende italienische Gruppierungen für die Kundgebung, die um 14.30 Uhr beginnen sollte. Um ca. 15.20 Uhr startete sie mit Verspätung, ca. 300 bis 350 Aktivisten – die zu einem großen Teil dem schwarzen Block zugeordnet werden – nahmen daran teil....

300 österreichische Polizisten im Einsatz, zwei Wasserwerfer vorgefahren. Es kam zu Zusammenstößen, als Demonstranten versuchten, die Absperrung zu durchbrechen. Mindestens eine Person wurde vor der Rückkehr nach Italien festgenommen. Bilder von der Demo ergänzt. Platter lobt Sicherheitskonzept. Am Brenner ist für heute, den 24. April auf italienischer Seite eine Demonstration gegen das geplante Grenzmanagement angekündigt. Die Organisatoren der Demo erwarten eine friedliche Kundgebung. Auch...

LH Arno Kompatscher stellt ein Demonstrationsverbot am Brenner in Aussicht. Angesichts der Vorfälle Anfang April ist das einzig Überraschende daran, dass es dazu ganze zwei Wochen gebraucht hat. Aber es muss jedem klar sein, dass durch ein allgemeines Verbot von Demonstrationen nur dafür gesorgt wird, dass sich die Fronten noch mehr verhärten und die Gewaltbereitschaft steigt. Denn bei der letzten Kundgebung waren mindestens 95 Prozent der Teilnehmer friedlich. Mit einem Verbot werden genau...

Was bleibt übrig von der Demonstration am Brenner? Sind es die Argumente der Demonstranten? Sind es die transportierten Inhalte? Nein, was bleibt, ist nur ein Eindruck der Ausschreitungen mit drei verletzten Polizisten und 15 Demonstranten, die medizinisch versorgt wurden. Obwohl etwa 95 Prozent der Aktivisten sich völlig friedlich verhielten und ihr bestes gaben, um gesittet und auch kreativ gegen ein Grenzmanagement zu protestieren, reichten einige wenige Unruhestifter aus, um all das...

Update: Exklusiv-Video, Umfrage BRENNER. Zu gewalttätigen Vorfällen kam es am Sonntag bei einer Demonstration am Brenner. AktivistInnen sollen Polizeibeamte attackiert haben, laut den Behörden wurden drei PolizistInnen verletzt. 15 DemonstrantInnen wurden nach dem Einsatz von Pfefferspray durch die Rettungskräfte versorgt. Die anfangs friedliche Demonstration gegen das geplante Grenzmanagement war weitaus größer als ursprünglich erwartet. Etwa 800 MenschenrechtsaktivistInnen aus Italien,...

BRENNER (cia). Am Samstag demonstrierten laut Polizei mehr als 150 Personen am Brenner gegen einen geplanten Grenzzaun. Am Montagvormittag wurden die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden und Planungsverbandsobleute in der Landespolizeidirektion über den aktuellen Stand der Planungen informiert. Der Grieser Bürgermeister Karl Mühlsteiger lobte den Informationsaustausch als "perfekt". Bereits am 19. Februar sprach Verteidigungsminister Dos-kozil von einem möglichen Assistenzeinsatz des...

"Eine unabhängige rechtliche Beratung im Anhaltezentrum Plon", das war neben dem Protest gegen die Abschiebepraxis ein wichtiges Anliegen der Demonstranten am Brenner. Auch wenn laut Polizei jeder, der eine Beratung verlangt, diese auch bekommt, ist das nicht genug für die Plattform Bleiberecht. Verständlich, denn für Außenstehende ist nicht überprüfbar, ob die Flüchtlinge das auch wissen. Andererseits muss man aber auch so ehrlich sein und fragen dürfen, wie "unabhängig" Rechtsberater sein...

Anlässlich des "Transnationalen Migrant_innen-Streiks" am 1. März 2015 BRENNER (cia). Die Grenze nach Italien war am Sonntag Schauplatz einer Demonstration. Knapp 200 Personen demonstrierten gegen die Politik, Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltserlaubnis abzuschieben. Dazu kamen TeilnehmerInnen aus ganz Österreich, Italien, Deutschland und erstmals auch aus der Schweiz. Am Kreisverkehr – der Staatsgrenze – fand die gemeinsame Kundgebung unter der Federführung der Plattform Bleiberecht...

"Plattform Bleiberecht" ruft zum "Transnationalen Migrant_innen-Streik" am 1. März auf BRENNER (cia). Am 1. März will die "Plattform Bleiberecht Innsbruck" am Brenner ein Zeichen gegen die "Dublin-Verordnung" setzen. Die Praxis, Flüchtlinge nach Italien zurückzuschieben, sowie die trinationalen Kontrollen in Zügen auf italienischem Staatsgebiet (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten) werden dabei als "Politik der Flüchtlingsabwehr von österreichischen und deutschen (Polizei-)Behörden" bezeichnet. Nach...

WIPPTAL (cia). Auf den Tag genau 14 Jahre nach der Blockade der Brennerautobahn am 12. Juni 1998, stellt Fritz Gurgiser wieder eine Demonstration gegen die "Transitnarrenfreiheit" in den Raum. Ebenfalls auf den Tag genau, aber vor neun Jahren, beschied der Europäische Gerichtshof, dass Bürgerversammlungen auf Basis der Versammlungsfreiheit wichtiger seien, als die Freiheit des Warenverkehrs. Grund für diese Ansage lieferte der Obmann-Stellvertreter des Fachverbandes Güterbeförderung in der...

Am Brenner fand wieder eine größere Protestkundgebung für die Wiedervereinigung von Nord- und Südtirol statt BRENNER (ml). Am Grenzübergang wurde am Sonntag, dem „Volkstrauertag“, wie alle Jahre einmal mehr der Teilung Tirols gedacht. Die ist inzwischen 93 Jahre her, der Ruf nach Wiedervereinigung ist aber bis heute nicht verhallt. Rund 300 Teilnehmer – so die recht hoch anmutende Schätzung – aus allen Teilen Tirols fanden sich zur diesjährigen Protestkundgebung, die unter dem Motto...