Budget

Regierung lobt eigenen „Mut zu unpopulären Maßnahmen“. „Mängel-Verwaltung statt politischer Gestaltung“ (GRÜNE) und „Belastungspaket ohne die überfälligen Strukturmaßnahmen“ (FPÖ) – so beurteilt die Opposition die Ergebnisse der Budgetklausur. Die Zahlen im Überblick: Die Regierung will das drohende Budgetloch nächstes Jahr auf „nur“ 56 Millionen Euro drücken – ohne die jetzt beschlossenen Maßnahmen wären es knapp 165 Millionen Euro! Eine Null-Neuverschuldung gibt es erst 2017. Sozialausgaben...

Dass die beiden Oppositionsparteien GRÜNE und FPÖ kein gutes bzw. nicht viele gute Haare am Regierungsbudget lassen, ist an sich nicht überraschend. Die Kritik von Grün und Blau ist allerdings berechtigt, denn: Dass Salzburg auch im kommenden Jahr wieder kräftig „sparen“ muss – was ja in Wirklichkeit nichts mit dem Spargedanken, sondern alleine etwas mit „kürzen, streichen und Gebühren erhöhen“ zu tun hat – liegt an der Unfähigkeit der Landesregierung, Reformen durchzuziehen. Rot und Schwarz...

Papier ist geduldig und ganz besonders trifft das auf mit unverständlichen Texten, Tabellen und anderen infografischen Elementen verzierte Aktenfluten zu. Seit drei Jahren bemühen sich Finanzabteilung und Landesrechnungshof gemeinsam um mehr Verständlichkeit bei komplexen Inhalten. Das Ergebnis ist eine „mit etwas Energie und Akribie“ – wie es Landesrechnungshofpräsident Manfred Müller formuliert hat – lesbare Zusammenfassung des vergangenen Rechnungsabschlusses. Die zu beschließende...

Die Diskussion um die Verkleinerung der Gruppengröße in der schulischen Nachmittagsbetreuung ist nur ein winziger Mosaikstein in der Politik, aber der ist dafür symptomatisch für das Verhältnis zwischen den Gebietskörperschaften. Es wird nicht miteinander geredet – und auf der Strecke bleiben die Bürger, denn: So kann die Politik ihre Hausaufgaben nicht erledigen. Vor Jahren haben Land und Gemeinden einen Pakt geschlossen. Der besagte, dass sich ersteres stärker in der Sozialhilfe engagiert und...