Kommentar: Was keiner mehr hören kann
Dass die beiden Oppositionsparteien GRÜNE und FPÖ kein gutes bzw. nicht viele gute Haare am Regierungsbudget lassen, ist an sich nicht überraschend. Die Kritik von Grün und Blau ist allerdings berechtigt, denn: Dass Salzburg auch im kommenden Jahr wieder kräftig „sparen“ muss – was ja in Wirklichkeit nichts mit dem Spargedanken, sondern alleine etwas mit „kürzen, streichen und Gebühren erhöhen“ zu tun hat – liegt an der Unfähigkeit der Landesregierung, Reformen durchzuziehen. Rot und Schwarz sind nicht erst seit gestern am Werk – zumindest die seit der angeblichen „Wende“ 2004 ins Land gezogenen Jahre hätte man ja schon einmal für Taten nützen können. Statt dessen hören wir die alljährlich wiederkehrenden Beteuerungen über notwendige Strukturreformen. Dazwischen liegen Monate, in denen die Regierung mehr verwaltet als gestaltet – und natürlich jeden Herbst der Budgetschock und die dazugehörenden Aussagen von der notwendigen Verwaltungsreform. Das haben die Salzburger jetzt oft genug gehört. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt zum Handeln – bevor der nächste Wahlkampf alle entscheidungsunfähig macht und die Kreativität der Regierungsmitglieder wieder in Richtung Wählergeschenke abdriftet.
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