Bund

Aufgrund der schwächelnden Konjunktur bleibt den Kommunen noch weniger Spielraum im Budget. LINZ-LAND. Jahr für Jahr erhalten Gemeinden nach einem Vergabeschlüssel Finanzmittel vom Bund. Die Höhe der Ertragsanteile richtet sich nach den Einnahmen des Staates, sprich der wirtschaftlichen Stärke. Da die Konjunktur aber derzeit in Österreich lahmt, musste die Prognose für die Ertragsanteile, 2024 nach unten korrigiert werden. Demnach wurde den Gemeinden im Vorjahr zu viel ausbezahlt –...

Viktor Sigl zieht Bilanz über sein erstes Jahr als Landtagspräsident, lobt das "oberösterreichische Klima", übt Kritik an der Bundespolitik und verlangt von der Finanz Toleranz im Umgang mit den Vereinen. BezirksRundschau: Ein Jahr Landtagspräsident Viktor Sigl, wie sieht die erste Bilanz aus? Sigl: Ich habe meine Arbeit unter drei Schwerpunkten angelegt: Föderalismus, Oberösterreichisches Klima und Internationalisierung des Standorts. Beim Föderalismus haben wir uns besonders im Umgang mit dem...