Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

Vorsitzübernahme des Landes Salzburg im Bundesrat: Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und Landeshauptmann Salzburg Wilfried Haslauer. | Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
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Politik
Salzburg übernimmt Dreifach-Vorsitz

Der Vorsitz der Landeshauptleute- und der Landtagspräsidentenkonferenz sowie die Bundesratspräsidentschaft gehen bis Jahresende an Salzburg.  SALZBURG. Das Land Salzburg hat mit 1. Juli turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Andrea Eder-Gitschthaler folgt dem Oberösterreicher Robert Seeber an der Spitze der Länderkammer des österreichischen Parlaments nach. Landeshauptmann Wilfried Haslauer übernimmt den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Als Gastredner im Bundesrat erklärt er:...

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Die neue Präsidentin des Bundesrates ist die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler. | Foto: Marco Riebler
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Interview
"Nicht alles Wichtige muss in Wien angesiedelt sein"

Die neue Präsidentin des Bundesrates ist die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler. Sie will ihre Funktion nutzen, um klarzustellen: "Nicht jede Bundesbehörde gehört automatisch nach Wien." SALZBURG. Im Vorsitz des Bundesrates wechseln sich die Bundesländer halbjährlich ab. Das, vom aktuell vorsitzführenden Bundeslande erstgereihte Mitglied des Bundesrates, hat jeweils den Vorsitz inne. Ab/Seit 1 Juli ist das die Salzburger Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP). Sie leitet damit bis...

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Der neue Stil, es gibt ihn tatsächlich

Kommentar Ein erster Eindruck vom angekündigten "neuen Stil" der neuen Landesregierung: Die Grünen haben ihre Forderung (die gleichzeitig auch immer eine der FPÖ war) durchgebracht: Bei der Mindestsicherung wird Pensionisten der 14. Bezug nicht mehr als Einkommen angerechnet. Dagegen hatte sich die ÖVP in der Vergangenheit aus Kostengründen (!) immer gewehrt – es geht um 80.000 Euro pro Jahr, von denen einen Teil die Gemeinden übernehmen müssen. Noch mehr vom "neuen Stil" verrät aber der...

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  • Stefanie Schenker

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