Bundesrat

Im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung hat der Salzburger Landtag neben den Regierungsmitgliedern auch die vier Salzburger Bundesräte gewählt. FLACHGAU. Andrea Eder-Gitschthaler wurde wieder als Bundesrätin angelobt. "Es freut mich sehr und ist eine große Ehre, dass ich das Land Salzburg weiterhin im Bundesrat vertreten darf", teilt Eder-Gitschthaler mit. Im Rahmen der Bundesratssitzung am 29.6. erfolgte auch die Angelobung im Bundesrat durch den amtierenden Präsidenten. Die Mitglieder...

Die Bundesräte der FPÖ trafen sich zu einem Gedankenaustausch und zur Wahlunterstützung der Salzburger FPÖ in Krispl-Gaißau. KRISPL-GAISSAU. Zu einer Wahlhilfe der besonderen Art kam es am 7. April in Krispl-Gaißau beim "Sagwirt" durch die Abgeordneten zum Bundesrat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ): Alle elf Bundesräte trafen sich erstmals in Salzburg unter der wortgewaltigen Leitung des Klubobmanns Christoph Steiner um ihre Bundesratskollegin und FPÖ Bezirksobfrau Marlies...

Ende der Altersdiskriminierung bei Krediten. Bundesrat beschließt Novelle des Hypothekar- und Immobiliengesetzes und tritt bereits mit 1. Mai in Kraft. WIEN/SALZBURG. Nach jahrelangem Ringen der Senioren- und Pensionistenvertreter für eine Verbesserung von Älteren bei Bankgeschäften wurde im National- und Bundesrat eine Reform des Hypothekar- und Immobiliengesetzes zum 1. Mai beschlossen. Die Änderungen sollen ein Ende der Altersdiskriminierung bei Kreditvergabe für die Betroffenen bringen....

Selbst für die Veranstalter war die Teilnehmerzahl von 270 Personen aus allen Bezirksorganisationen bei der Jahreshauptversammlung des Kameradschaftsbundes Salzburg am Tag der Kameradschaft in Elixhausen im Gasthof „Zur Nachbarschaft“ überraschend groß . Diese stand im Zeichen von Werten und Ehrungen. ELIXHAUSEN, SALZBURG. Der Landeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer, betonte in seiner Rede, dass Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft, Glaube und Heimatliebe die vier Werte seien, für die der...

Kostenersparnis auf Kosten der Sicherheit von Kuchler Schülern. Abstimmungswirrwar im Bundesrat. KUCHL. Die Wogen wegen einer möglichen Einstellung eines Schulbuses in Kuchl für Vorschul- und Volksschulkinder schlagen momentan Wellen bis nach Wien. Bei einer Anfrage und Abstimmung auf Initiative der Freiheitlichen Bundesrätin Marlies Steiner (FPÖ-Bezirksobfrau Tennengau) für die Beibehaltung des Schulbusses stimmten zwei Salzburger ÖVP-Bundesräte gegen diesen Antrag. "Mir geht es um die...

Salzburgs SPÖ-Landeschef und Bundesrat David Egger fühlt sich ob eines "wahrscheinlichen Aussetzens der Impfpflicht" bestätigt. SALZBURG. Nach dem heutigen (16. Februrar) Covid-Gipfel zwischen Bund und Ländern zeichnen sich "deutliche Lockerungen im Umgang mit und der Bekämpfung der Pandemie" ab. So formulierte es Salzburgs Sozialdemokratie in einer aktuellen Aussendung. Ein, wie die SPÖ Salzburg es in dieser Mitteilung beschreibt, "wahrscheinliches Aussetzen der Impfpflicht",...

Nationalrat und Bundesrat beschließen Gemeindepaket in Höhe von 275 Millionen Euro, 3,9 Millionen Euro davon bekommen die Flachgauer Gemeinden.  FLACHGAU. Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der letzten Nationalratssitzung und in der  Bundesratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen....

Salzburgs SPÖ-Landesparteichef David Egger stimmte im Bundesrat gegen die Einführung der Impfpflicht. Er sei für die Impfung als Weg aus der Pandemie, aber gegen dieses "undurchführbare" Gesetz. SALZBURG. Der Bundesrat stimmte am Donnerstag Abend mit 47 von 59 Stimmen für die Einführung der Impfpflicht ab. Dagegen stimmten die FPÖ sowie zwei SPÖ-Bundesräte. Eine dieser Gegenstimmen gehört Salzburgs SPÖ-Landesparteichef und Bundesrat David Egger.  Für Verschiebung und Überarbeitung eingetreten...

Die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler wurde bei der Fraktionssitzung neuerlich einstimmig zur Stellvertreterin von Fraktionsvorsitzenden Karl Bader gewählt. SALZBURG. In der Fraktionssitzung der ÖVP-Bundesrätinnen und -Bundesräte wurde die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler einstimmig zur Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden Karl Bader (Lilienfeld, Niederösterreich) wiedergewählt. Auch der zweite Stellvertreter, Robert Seeber aus Oberösterreicher, wurden mit 100...

Andrea Eder Gitschthaler ist nicht nur Mitglied des Bundesrates, Bezirksobfrau des Seniorenbundes Flachgau und im Vorstand der ÖVP-Frauen, sie ist auch eine begeisterte Walserin. WALS-SIEZENHEIM. Andrea Eder-Gitschthaler zog es schon in jungen Jahren in die Politik. Während ihres Jus-Studiums in Salzburg engagierte sich die Vöklermarkterin als stellvertretende ÖH-Vorsitzende der ÖSU-Aktionsgemeinschaft für die Belange der Studenten und war Wahlkampfhostess des damaligen Landeshauptmanns...

Andrea Eder-Gitschthaler, Mitglied des Bundesrates, beantwortet diese Woche drei Frager der Bezirksblätter Flachgau. WALS-SIEZENHEIM. Diese Woche Andrea Eder-Gitschthaler die drei Fragen an eine Persönlichkeit für euch beantwortet: Im Video verrät sie uns was sie uns immer schon sagen wollte, welche Geschichten sie aus ihrer Jugend am liebsten erzählt und auf was man als Salzburgerin so richtig stolz sein darf. Weitere Beiträge HIER.

"Jugend in Aktion": Jugendliche erfuhren aus erster Hand, wer und was hinter EU, Landtag und Co. steckt und lernten so mehr über die Welt der Politik. SALZBURG. „Was hat Europa eigentlich mit mir zu tun und welche Rolle spielt die EU im Landtag?“ - 20 Jugendliche zwischen 16 und 18 wollten es genau wissen und tauchten bei einem Workshop in die Welt der Politik ein. „Im Zeitalter von Fake News und Meinungsbildung über Soziale Medien ist politisches Grundwissen gefragter als je zuvor.“...

Mitglieder des Bundesrats sprachen mit heimischen Vertretern aus Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Kultur und Landwirtschaft um sich über die Corona-Probleme und -Auswirkungen auf regionaler Ebene zu informieren. WALS-SIEZENHEIM. Die Juristin Andrea Eder-Gitschthaler aus Wals-Siezenheim hat in der 2. Jahreshälfte die Präsidentschaft im Bundesrat im Parlament in Wien inne. In ihrer Funktionsperiode legt sie ein Augenmerk auf das Anliegen aller Bundesländer, ohne dabei den Fokus auf Salzburg zu...

Michael Wanner wurde heute als SPÖ-Landtagsabgeordneter angelobt. Seinen Platz im Bundesrat nimmt David Egger an. SALZBURG. In der heutigen Sitzung des Salzburger Landtages (8. Juli) wurde Michael Wanner als SPÖ-Landtagsabgeordneter angelobt. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger wurde vom Landtag einstimmig zum Bundesrat gewählt. Wanner ist Klubvorsitzender des SPÖ-Landtagsklubs  Michael Wanner wird seine Erfahrung ab heute in der Landespolitik zum Einsatz bringen. Nachdem er mit Ablauf des...

Der Vorsitz der Landeshauptleute- und der Landtagspräsidentenkonferenz sowie die Bundesratspräsidentschaft gehen bis Jahresende an Salzburg.  SALZBURG. Das Land Salzburg hat mit 1. Juli turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Andrea Eder-Gitschthaler folgt dem Oberösterreicher Robert Seeber an der Spitze der Länderkammer des österreichischen Parlaments nach. Landeshauptmann Wilfried Haslauer übernimmt den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Als Gastredner im Bundesrat erklärt er:...

Die neue Präsidentin des Bundesrates ist die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler. Sie will ihre Funktion nutzen, um klarzustellen: "Nicht jede Bundesbehörde gehört automatisch nach Wien." SALZBURG. Im Vorsitz des Bundesrates wechseln sich die Bundesländer halbjährlich ab. Das, vom aktuell vorsitzführenden Bundeslande erstgereihte Mitglied des Bundesrates, hat jeweils den Vorsitz inne. Ab/Seit 1 Juli ist das die Salzburger Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP). Sie leitet damit bis...

Andrea Eder-Gitschthaler bittet die Senioren die vielen angebotenen Hilfsaktionen anzunehmen und die aktuelle Corona-Situation ernst zu nehmen. FLACHGAU. „Senioren müssen den Ernst der Lage erkennen, den Maßnahmen der Bundesregierung Folge leisten und Hilfsangebote annehmen“, so Andrea Eder-Gitschthaler (Bezirksobfrau Seniorenbund Flachgau/ÖVP-Vizepräsidentin Bundesrat): „Für alte Menschen ist das Coronavirus besonders gefährlich. Leider ist noch immer sehr oft zu beobachten, dass sich viele...

Michael Wanner (SPÖ) und Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) wollen überparteilich "Salzburg eine noch stärkere Stimme verleihen". SALZBURG. Nachdem Bundesrat Michael Wanner (SPÖ) im Dezember zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt worden war, stammt mit Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) nun auch die zweite Vizepräsidentin des Bundesrates aus dem Bundesland Salzburg. Überparteilich für die Interessen der Bundesländer "Es freut mich wirklich sehr, dass mit meiner Kollegin Andrea Eder-Gitschthaler...

SALZBURG. Nach dem Wechsel von SPÖ-Gemeinderat Michael Wanner, langjähriger Vorsitzender des Planungs- und Verkehrsausschusses der Stadt Salzburg, in den Bundesrat, wurde seine Parteikollegin Johanna Schnellinger in der heutigen Sitzung einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Schnellinger war bisher Wanners Stellvertreterin. Die neue Stellvertretende Vorsitzende ist SPÖ-Gemeinderätin Hannelore Schmidt. ____________________________________________________________________________________ Du...

Am vergangenen Donnerstag trat der neue Nationalrat erstmals zusammen. Unter den 183 Abegeordneten sitzen acht Salzburger: Franz Eßl, Tanja Graf, Peter Haubner und Stefan Schnöll für die ÖVP, Walter Bacher und Cornelia Ecker für die SPÖ sowie Christian Pewny und Marlene Svazek für die FPÖ.

Josef Saller aus Bischofshofen erhielt zum Bundesrats-Abschied eine hohe Auszeichnung. Zumindest bis 2020 will Saller Obmann des Salzburger Seniorenbundes bleiben. Nach 18 Jahren legt Josef Saller sein Bundesratsmandat zurück. So einfach ließ man den Bischofshofener aber in Wien nicht ziehen. Bei einem Festakt in der Hofburg überreichte ihm Bundesratspräsidenten Edgar Mayer das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für die Verdienste um die Republik Österreich. Die Laudatio hielt der...

Die FPS der Gemeinde geht weiterhin gegen die geplante Anlage auf die Barrikaden HENNDORF (buk). Mit zwei Aufsichtsratsbeschwerden wehrt sich Henndorfs FPS-Gemeinderat Johann Spöttl nach wie vor gegen das geplante Transportbetonwerk in Henndorf. Der Beschluss, es bauen zu lassen, ist in der Gemeinde bereits vor rund neun Monaten gefallen. "Ich habe meinen Unmut darüber geäußert, dass das Werk aufgrund des Bebauungs- und Widmungsplans am geplanten Ort nicht möglich ist", sagt Spöttl. Widmung und...

BERGHEIM/NIAGARA FALLS (buk). Von einem "Aushängeschild der österreichisch-kanadischen Beziehungen im wirtschaftlichen Bereich" und einem "starken Vertreter Österreichs in Nordamerika" spricht Bundesratspräsident Josef Saller, wenn es um die Palfinger North America Group geht. Bei einem Besuch in Niagara Falls hat Area Manager Mark Woody eine Delegation durch das Niagara-Falls-Werk des Weltmarkt- und Technologieführers für Aufbauten und Kräne auf Nutzfahrzeugen und im maritimen Bereich geführt....