Corona in Salzburg
Salzburgs SPÖ-Chef stimmt im Bundesrat gegen Impfpflicht
- Salzburg SPÖ-Chef David Egger: "Ich wollte keinem Gesetz zustimmen, das von so vielen Expertinnen und Experten kritisiert worden ist, höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist und als undurchführbar gilt, weil bei Polizei und Justiz dafür die Personalressourcen fehlen“
- Foto: Arne Müseler
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Salzburgs SPÖ-Landesparteichef David Egger stimmte im Bundesrat gegen die Einführung der Impfpflicht. Er sei für die Impfung als Weg aus der Pandemie, aber gegen dieses "undurchführbare" Gesetz.
SALZBURG. Der Bundesrat stimmte am Donnerstag Abend mit 47 von 59 Stimmen für die Einführung der Impfpflicht ab. Dagegen stimmten die FPÖ sowie zwei SPÖ-Bundesräte. Eine dieser Gegenstimmen gehört Salzburgs SPÖ-Landesparteichef und Bundesrat David Egger.
Für Verschiebung und Überarbeitung eingetreten
Gründe für seine Gegenstimme seien "zahlreiche inhaltliche Kritikpunkte an der Impfpflicht", heißt es in der Aussendung der SPÖ dazu. Der Salzburger SPÖ-Chef plädierte für eine Verschiebung, Evaluierung und Überarbeitung des Gesetzes.
Egger bezeichnet Gesetz als "handwerklichen Pfusch"
„Die Corona-Schutzimpfung ist der beste und sicherste Weg aus dieser Pandemie. Die Fakten lassen keinen Zweifel daran, sagt Egger. „Ich bin aber davon überzeugt, dass ein so sensibles und polarisierendes Gesetz wie die Impfpflicht kein handwerklicher Pfusch sein darf. Ich wollte keinem Gesetz zustimmen, das von so vielen Expertinnen und Experten kritisiert worden ist, höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist und als undurchführbar gilt, weil bei Polizei und Justiz dafür die Personalressourcen fehlen“, fasst Egger seine Entscheidung zusammen.
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