Bundesverfassung

Beiträge zum Thema Bundesverfassung

Das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Barzahlung" kann vom 19. bis 26. September auf allen Gemeindeämtern unterschrieben werden. | Foto: MZ-Archiv
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Aktuelles Volksbegehren
Uneingeschränkte Bargeldzahlung

Ein unbekannter Verfasser hat via WhatsApp gegen die Bargeldabschaffung mobilgemacht und zum Unterschreiben des Volksbegehrens aufgerufen. Tatsächlich geht es beim Volksbegehren, das man vom 19. bis 26. September 2022 unterzeichnen kann, aber nicht um eine Abschaffung des Bargeldes, sondern um eine "uneingeschränkte Barzahlung". Auf der Homepage des Bundesministeriums www.bmi.at heißt es dazu: Der Bundesminister für Inneres hat am 15. Juli 2022 einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein...

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So friedlich gibt es sie nur fürs Foto: Die sieben Grazer Stadtregierer, vier in der Koalition, drei in der Opposition. | Foto: Fischer
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Politik-Theater verhindern
Proporz-Regierungen in den großen Städten abschaffen

In Wien bezeichnet man die derzeit fünf "nicht amtsführende Stadträte" (unter ihnen Ursula Stenzel) als teuerste Arbeitslose von Wien. In Graz wiederum sitzen zwei KPÖ-Stadträte und eine grüne Stadrätin zwar in der Regierung, was sie leisten ist allerdings klassische Oppositionspolitik. Denn ein Regierungsübereinkommen haben bekanntlich nur ÖVP und FPÖ unterschrieben. Dementsprechend uneinig tritt das siebenköpfige Führungsgremium der steirischen Landeshauptstadt auf, gerade bei entscheidenden...

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  • Roland Reischl

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