Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Da war die Welt noch in Ordnung: Norbert Hofer bei der Stimmabgabe bei der Stichwahl. | Foto: Christian Uchann
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FPÖ ficht Bundespräsidentenwahl an: "Hofer hätte Präsident werden können"

Der Antrag auf Prüfung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht: Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig...

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Im Bezirk Murtal gibt es ab 1. Jänner nur noch 20 Gemeinden. Foto: Land Steiermark
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Die Reformhand bleibt ausgestreckt

Bezirk Murtal hat bald 20 Gemeinden - viele Bürgermeister ziehen sich zurück. In genau 14 Tagen zählt der noch relativ junge Bezirk Murtal nur noch 20 statt bislang 34 Gemeinden. Alle Einsprüche der Fusionsgegner wurden diese Woche vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Auch in der Gemeinde Kleinlobming muss man nun mit der Fusion leben. Bürgermeister Anton Reißner wird der Politik den Rücken kehren. Zusammenführung läuft Den Reformpartnern Franz Voves und Hermann Schützenhöfer ist „ein...

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MEINUNG: Veranstaltungsgesetz wird in Frage gestellt

Als ich die Radiomeldung am Dienstagvormittag gehört habe, dachte ich zuerst an einen schlechten Scherz gaukelnder Radiomoderatoren. Einspruch gegen die Veranstaltung der Formel 1 in Spielberg? 14 Tage vor der Startflagge dieser Großveranstaltung im Aichfeld machen also die Kritiker wieder auf ihre Weise Lärm. Der vom Land eingesetzte Ring-Ombudsmann Karl Arbesser ist laut einem Pressebericht von Josef Fröhlich in der Kleinen Zeitung vom Mittwoch, 11. Juni 2014 „auf mehreren Ebenen an Verfahren...

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MEINUNG: Veranstaltungsgesetz wird in Frage gestellt

Als ich die Radiomeldung am Dienstagvormittag gehört habe, dachte ich zuerst an einen schlechten Scherz gaukelnder Radiomoderatoren. Einspruch gegen die Veranstaltung der Formel 1 in Spielberg? 14 Tage vor der Startflagge dieser Großveranstaltung im Aichfeld machen also die Kritiker wieder auf ihre Weise Lärm. Der vom Land eingesetzte Ring-Ombudsmann Karl Arbesser ist laut einem Pressebericht von Josef Fröhlich in der Kleinen Zeitung vom Mittwoch, 11. Juni 2014 „auf mehreren Ebenen an Verfahren...

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