Verfassungsgerichtshof

Der Widerstand gegen die ORF-Landesabgabe in der Steiermark ist wohl noch lange nicht vom Tisch. NEOS, FPÖ und Grüne sind mit ihren Bedenken bis zum Verfassungsgerichtshof gegangen, von dem bald eine Entscheidung zu erwarten ist. Genau deshalb ziehen die Parteien noch einmal nach und legen letzte Rechtsgutachten vor.  STEIERMARK. 15,30 Euro ORF-Haushaltsabgabe plus die 4,70 Euro, die in der Steiermark als Landesabgabe draufgelegt werden müssen, machen exakt 20 Euro, die durch die Novellierung...

Der Antrag auf Prüfung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht: Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig...

Bezirk Murtal hat bald 20 Gemeinden - viele Bürgermeister ziehen sich zurück. In genau 14 Tagen zählt der noch relativ junge Bezirk Murtal nur noch 20 statt bislang 34 Gemeinden. Alle Einsprüche der Fusionsgegner wurden diese Woche vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Auch in der Gemeinde Kleinlobming muss man nun mit der Fusion leben. Bürgermeister Anton Reißner wird der Politik den Rücken kehren. Zusammenführung läuft Den Reformpartnern Franz Voves und Hermann Schützenhöfer ist „ein...