Bundesverfassung

Beiträge zum Thema Bundesverfassung

Das Gute Leben
Die Gewaltentrennung in Österreich – Wie stark wackelt unsere demokratische Republik in der Krise?

Ein wichtiges Element unserer Demokratie ist die strikte Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Ich denke das ist unbestritten. Durch Umstände der jüngsten Vergangenheit drängt sich die Frage auf: Ist diese strikte Trennung in unserer Republik noch gegeben? Wie weit ist der Grundsatz der Gewaltentrennung, speziell die Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung (…die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden...) noch gegeben, wenn im...

  • Linz
  • Roland Wiednig
Bundesratspräsident Christian Buchmann (Mi.) mit den beiden Vizepräsidenten Doris Hahn und Peter Raggl (re.)
2

Schönwieser Mandatar
Peter Raggl neuer Vizepräsident des Bundesrates

SCHÖNWIES, WIEN. Mit 1. Jänner 2021 durfte Peter Raggl aus Schönwies das Amt des Vizepräsidenten im Bundesrat in Wien übernehmen. Der 52-Jährige wurde im Dezember aus dem 61-köpfigen Bundesrat in dieses Amt gewählt. Ehre und Verantwortung „Für ist es eine große Ehre aber gleichzeitig auch Verantwortung und Herausforderung, dass ich in der zweiten gesetzgebenden Kammer unseres Staates, nämlich im Bundesrat, das Amt des Vizepräsidenten übernehmen darf“, übernimmt der Schönwieser Mandatar Peter...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Auf Radio Agora gibt es am Freitag ein Spezial zu "100 Jahre Bundesverfassung". Rechtshistoriker Thomas Olechowski spricht über den "Architekten" der Bundesverfassung Hans Kelsen.

100 Jahre Verfassung
Radio-Livestream zu "100 Jahre Bundesverfassung"

Auf Radio Agora gibt es am Freitag ein Spezial zu "100 Jahre Bundesverfassung". Rechtshistoriker Thomas Olechowski spricht über den "Architekten" der Bundesverfassung Hans Kelsen. KÄRNTEN. Die österreichische Bundesverfassung wird am 1. Oktober 100 Jahre alt. Das Bundes-Verfassungsgesetz, das am 1. Oktober 1920 beschlossen wurde, beinhaltet Grundlegendes über den Aufbau des Staates, über die Demokratie und die Gerichtsbarkeit. Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach dazu: "Die Verfassung ist das...

  • Kärnten
  • Vanessa Pichler
So friedlich gibt es sie nur fürs Foto: Die sieben Grazer Stadtregierer, vier in der Koalition, drei in der Opposition.
2

Politik-Theater verhindern
Proporz-Regierungen in den großen Städten abschaffen

In Wien bezeichnet man die derzeit fünf "nicht amtsführende Stadträte" (unter ihnen Ursula Stenzel) als teuerste Arbeitslose von Wien. In Graz wiederum sitzen zwei KPÖ-Stadträte und eine grüne Stadrätin zwar in der Regierung, was sie leisten ist allerdings klassische Oppositionspolitik. Denn ein Regierungsübereinkommen haben bekanntlich nur ÖVP und FPÖ unterschrieben. Dementsprechend uneinig tritt das siebenköpfige Führungsgremium der steirischen Landeshauptstadt auf, gerade bei entscheidenden...

  • Stmk
  • Graz
  • Roland Reischl
167

Erste demo wegen Corona
Verbotene Coronademo in der Wiener Innenstadt

Am Freitagnachmittag trafen sich mehr als 200 Demo-Teilnehmer bei der Wiener Albertina, um gegen die Corona-Verordnungen zu demonstrieren. Wien. Um 15:00 Uhr trafen sich trotz Verbotes die Demoteilnehmer um gegen die Coronaverordnungen zu Demonstrieren. Links, Rechts und andere Gesinnungen waren friedlich vereint, selbst als der Identitärenchef Martin Sellner auftauchte um Interviews zu geben, tangierte das kaum wen. Auch die Ansagen der Polizei von wegen Sicherheitsabstand interessierten die...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Erich Weber
Maximilian Köllner wird im Nationalratswahlkampf von LR Astrid Eisenkopf und Landesgeschäftsführer Christian Dax unterstützt.

SPÖ Burgenland-Forderung
„Klimaschutz in der Verfassung“

Maximilian Köllner, SPÖ-Spitzenkandidat des Regionalwahlkreises Nord, kann sich vorstellen, den Klimaschutz als Staatsziel in der Bundesverfassung zu verankern. BURGENLAND. „Ich denke, dass die Wetterverhältnisse der letzten Jahre kein Zufall sind. Wir müssen an die kommenden Generationen denken und den Klimaschutz ernst nehmen“, so Köllner. Neben der Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung schlägt Köllner eine Klimaschutzmilliarde vor, um den Ausbau der erneuerbaren Energie und des...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Direktor Thomas Kriz, Generalsekretär Heinz Wimpassinger, Präsident Josef Höchtl, Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein, Bezirkshauptmann Andreas Riemer, Vizebgm. Roland Honeder, Ex-ÖAMTC-Generalsekretär Hans Halouska.

Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein als Besuchermagnet bei Völkerverständigungsgesellschaft

KLOSTERNEUBURG (pa). Über 200 Personen -besonders politisch oder/und juristisch Interessierte aus NÖ und Wien - füllten den Festsaal der Raiffeisenbank in der Babenbergerstadt Klosterneuburg bis auf den letzten Platz. Das Thema des Vortrages, zu dem Josef Höchtl, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung, geladen hatte, ist nicht nur hierzulande aktueller denn je. Niemand anderer könnte berufener sein, über die Aufgaben, Kompetenzen und auch Entscheidungen des...

  • Klosterneuburg
  • Angelika Grabler
Hans Peter Doskozil regt die Direktwahl des Landeshauptmannes an.

Doskozil-Vorstoß
„Landeshauptmann direkt wählen“

Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil lässt mit der Forderung nach Einführung der Landeshauptmann-Direktwahl aufhorchen. EISENSTADT. In der Tageszeitung „Kurier“ kündigt SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil an, dass bei der Landtagswahl 2020 der Landeshauptmann direkt von den Bürgern gewählt werden soll. Die dazu notwendige Änderung der Landes- und Bundesverfassung schreckt ihn nicht. „Das wäre sinnvoll“, so Doskozil. Bereits von Stix gefordertSPÖ-Landesgeschäftsführer Christian...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Bundesrats-Präsident Gottfried Kneifel

Fesseln der Gemeinden lösen

Bundesrat Kneifel: Bundesverfassung ändern, um Zusammenarbeit zu ermöglichen Weder der National- noch der Bundesrat hätten sich bislang mit den Ergebnissen des 2005 abgeschlossenen Österreich-Konvents zu einer grundlegenden Staats- und Verfassungsreform beschäftigt, kritisiert der Bundesrats-Präsident. StadtRundschau: Sie sind seit Jänner Bundesrats-Präsident. Wie sieht eine erste Bilanz aus? Gottfried Kneifel: Landeshauptmann Josef Pühringer als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und...

  • Linz
  • Bezirksrundschau Oberösterreich
Der Kurator der Ausstellung, Gerhard Murauer, bei seiner Eröffnungsrede.
5

Der Vater der Verfassung

(gm). Vor 90 Jahren, am 1. Oktober 1920, wurde das österreichische Bundesverfassungs-Gesetz beschlossen. Für das Bezirksmuseum Josefstadt war das Grund genug, Hans Kelsen – als dem „Vater“ dieser Verfassung – eine Sonderausstellung zu widmen. Bei der Eröffnung der Ausstellung „Hans Kelsen und die Bundesverfassung. Geschichte einer Josefstädter Karriere“ am 30. September war der Festsaal in der Schmidgasse 18 bis zum letzten Platz gefüllt. Historiker Gerhard Murauer, Rechtshistoriker Thomas...

  • Wien
  • Josefstadt
  • Sabine Ivankovits

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.