Aktuelles Volksbegehren

Uneingeschränkte Bargeldzahlung

Ein unbekannter Verfasser hat via WhatsApp gegen die Bargeldabschaffung mobilgemacht und zum Unterschreiben des Volksbegehrens aufgerufen. Tatsächlich geht es beim Volksbegehren, das man vom 19. bis 26. September 2022 unterzeichnen kann, aber nicht um eine Abschaffung des Bargeldes, sondern um eine "uneingeschränkte Barzahlung". Auf der Homepage des Bundesministeriums www.bmi.at heißt es dazu: Der Bundesminister für Inneres hat am 15. Juli 2022 einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "Für uneingeschränkte Barzahlung" stattgegeben. Das Volksbegehren findet unter folgendem Wortlaut statt: "Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern." Beim Thema Bargeld sind die Österreicherinnen und Österreicher besonders sensibel, weshalb von politischer Seite derzeit sicher an keine Abschaffung gedacht ist. Seitens der EU hat man aber in den letzten Jahren durchaus Druck in diese Richtung verspürt, weshalb Vorsicht weiterhin die Mutter der Porzellankiste ist. Bares ist und bleibt eben Wahres! Bei der ganzen Wahrheit bleiben sollte man aber auch beim Verbreiten von Nachrichten, weshalb ich das an dieser Stelle richtigstelle.