CETA

Die Frage um das CETA-Abkommen ist noch lange nicht geklärt. Gerade wird vom EuGH geprüft, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. Nach SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer ist diese "Sonderjustiz gleichheitswidrig" und dient nur den Konzernen. Dazu kommt, dass er den einstigen CETA-Gegnern aus der FPÖ eine Kehrtwendung vorwirft und sie "vor den Konzerninteressen kapitulieren". TIROL. Wie schon Nationalrat Kovacevic der FPÖ vorwarf, ihren...

Direktlink zur parteiunabhängigen parlamentarischen Bürgerinitiative Weil Du es nicht zulässt, dass Konzerne Dich Deiner Rechte berauben! Weil Du die Privatisierung von Wasser nicht erlaubst! Weil Du Wert legst auf Gesundheits- und Verbraucherschutz! Weil Du für Deine Arbeit angemessen bezahlt werden möchtest! CETA ist ein Freihandelsabkommen, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelt wir. Befürworter sprechen von zahlreichen Vorteilen für uns BürgerInnen, doch unter der Lupe betrachtet...